NPD Kreisverband Aschaffenburg/Miltenberg

27.11.2012

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Landesparteitag in Bayern – die Leitanträge!

Im Zeichen der hemmungslosen Hetze gegen nationale  Bürger, Ideen und Organisationen, einhergehend mit zunehmender Repression und Rechtsunsicherheit, hat sich der bayerische NPD-Landesvorstand bereits im Frühjahr mit der  Lage der Menschenrechte in der BRD befaßt. Am 23. Mai fand in München eine Mahnwache statt, welche den Abbau der demokratischen Grundrechte in diesem Land durch die herrschende Parteienclique zum Thema hatte. Seither verschärfte sich die halbtotalitäre Situation im Land spürbar. So hat ein Bundesgericht gegen einen Bezirksschornsteinfeger, welcher der NPD nahe steht, faktisch Berufsverbot verhängt. Das Landratsamt Straubing hat dem stellvertretenden bayerischen NPD-Landesvorsitzenden Sascha Roßmüller mit Hinweis auf seine politische Betätigung die Gewerbeerlaubnis entzogen.Diese willkürliche Maßnahme ist noch nicht rechtskräftig, denn Sascha Roßmüller hat natürlich juristische Maßnahmen ergriffen, um diesen Anschlag auf das Grundgesetz abzuwehren.Der Bescheid des Landratsamtes hat keinerlei Rechtskraft. Die Firma arbeitet uneingeschränkt weiter bis zur letzten Instanz - das Bundesverfassungsgericht - welches Roßmüller selbstverständlich anrufen wird. In eine demokratischen Rechtsstaat, so ist sich Roßmüller sicher, wird dieser Angriff auf die Gewerbefreiheit scheitern.

Das Versammlungsrecht wird in rechtsverhöhnender Weise ausgehebelt, indem Behörden, Polizei und die Parteien des herrschenden Kartells Gastwirte bedrohen und unter Druck setzen.
Zynischerweise glauben die scheindemokratischen Politiker dieses Landes, andere Staaten an Menschenrechts- und Demokratiedefizite erinnern zu müssen, aktuell im Falle Ägyptens, als Bundeskanzlerin Merkel die klare Trennung zwischen Regierung, Parlament und Justiz forderte, als ob die Tatsache, daß sie als CDU-Parteivorsitzende die Regierungschefin ist, der als ihre „rechte Hand“ bezeichnete, im CDU-Parteivorstand sitzende Volker Kauder als Fraktionsvorsitzender im Bundestag agiert und ein ehemaliger CDU-Ministerpräsident und ebenfalls früheres CDU-Vorstandsmitglied, sowie ein früherer CDU-Landesinnenminister im höchsten BRD-Gericht – dem Bundesverfassungsgericht – über das Gebaren ihrer Parteigenossen zu wachen hat, auch nur im Ansatz der Gewaltenteilung entspricht.
Die offenkundigen Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen in diesem Land – auch im staatspolitischen Bereich, wie das Beispiel ESM-Vertrag zeigt – sind vielfältig. Sie zeigen sich auch in den menschenverachtenden „Gender mainstreaming“-Programmen.
Die Position der bayerischen Nationaldemokraten ist in den beiden Anträgen dokumentiert, die einstimmig von den Delegierten verabschiedet worden.
 
 
 
Antrag des bayerischen NPD-Landesvorstandes zum Landesparteitag am 24. November 2012:
 
Menschenrechte dürfen auch in Demokratien nicht ausgehebelt werden! Freiheitsrechte in Gefahr!
 
Während die Bundesregierung nicht müde wird, in regelmäßiger Wiederkehr die Einhaltung von Menschenrechten, insbesondere politische Freiheitsrechte bei Staaten anzumahnen, die nicht der Hegemoniesphäre der USA unterliegen, werden in Deutschland selber zunehmend Freiheitsrechte beschnitten, vorwiegend mit dem Ziel, sich des Wettbewerbs mit politisch unliebsamen Oppositionen zu entledigen.
 
Ohne Herabwürdigung anderer Rechte aus dem Grundrechtskatalog sind nicht zuletzt mit Blick auf die für die politische Perspektive relevanten und unter die Menschenrechte zu zählenden Grundrechte des Grundgesetzes, wie beispielsweise Meinungsfreiheit Art. 5 Abs. 1 GG, Versammlungsfreiheit Art. 8 Abs. 1 GG, Vereinigungsfreiheit Art. 9 Abs. 1 GG, oder auch die Berufsfreiheit Art. 12 Abs. 1 GG partielle Verletzungen mit zunehmendem Charakter gerade in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen.
 
Im Speziellen ist es in Deutschland trotz angeblich demokratischer Verfasstheit möglich,
 
Ø dass über berufliche Existenzen betreffende Mechanismen von Konformitätsdruck, strafgesetzliche Bestimmungen und andere Unbill sowohl öffentlicher Natur als auch seitens Dritter bereits reine Meinungsäußerungen und/oder politische Standortbestimmungen mittels angstinduzierter vorsorglicher Selbstzensur, aber auch bis hin zu faktischen Konsequenzen unterdrückt werden,
 
Ø dass Versammlungsfreiheit keine Selbstverständlichkeit ist, sondern einen juristischen Instanzenweg, und zwar nach dem immer gleichen Schema erfordert, sowie zuweilen gar verhindert bzw. dessen Verhinderung systematisch geduldet wird,
 
Ø dass die Vereinigungsfreiheit insofern eingeschränkt bzw. außer Kraft gesetzt ist, indem selbst zahlenmäßig kleinste Vereine verboten werden, einer regierungsunliebsamen Partei, wie der NPD, medial wiederkehrend ein erneutes Verbotsverfahren mit dem Zwecke öffentlicher Stigmatisierung angedroht wird, und darüber hinaus nicht unmaßgeblichen Berufgruppen deren potentielle Vereinigungsfreiheit in diverse Richtungen untersagt ist,
 
Ø dass es Vertretern unliebsamer politischer Ausrichtung, sogar bis hin zu Mitgliedern einer legalen Partei nicht ermöglicht wird, gleichberechtigt gewisse Berufslaufbahnen einzuschlagen, die bei jeder anderen vergleichbaren Parteizugehörigkeit problemlos möglich sind.    
  
In nicht wenigen Einzelfällen führen die oben aufgezählten Menschenrechtsverletzungen sogar zu Haftstrafen, die in anderen freiheitlichen Staaten jeglicher Grundlage entbehren würden. In denjenigen übrigen Fällen, in denen die genannten Mängel der Freiheitsrechte beseitigt werden können, ist dies häufig nur über die kostspielige, arbeits- und zeitaufwendige Beschreitung des vollen Instanzenweges möglich. Es kann aber nicht dem Rechtsstaatsprinzip entsprechen, wenn Rechtsstaatlichkeit in realiter nur über den Rechtsweg herrscht! 
 
Der bayerische NPD-Landesparteitag 2012 fordert sämtliche staatliche Ebenen und deren Organe auf, hinsichtlich des grundgesetzlichen Grundrechtskataloges den drei staatlichen Kardinalverpflichtungen  - den sog. Limburger Prinzipien von 1986 – zu entsprechen, die da wären:
 
ü Respektierungspflicht, d.h. die Rechtsverletzungen sind staatlicherseits selbst zu unterlassen.
ü Schutzpflicht, d.h. Rechtsverletzungen seitens Dritter sind staatlicherseits zu verhindern.
ü Gewährleistungspflicht, d.h. staatlicherseits muss sich für die Verwirklichung der Rechte aktiv eingesetzt werden.
 
Darüber hinaus fordert der Landesparteitag den neugewählten Landesvorstand auf,
 
  • die Partei in der öffentlichen Wahrnehmung auch in ihrer Rolle als für Freiheitsrechte eintretende Bürgerrechtspartei zu präsentieren,
 
  • sich auf internationaler Ebene in geeigneter Art und Weise mit Menschenrechtsvereinigungen ins Benehmen zu setzen, um zu versuchen, vielseitigen politischen Druck aufzubauen.
 
 
Einigkeit und Recht und Freiheit für das Deutsche Vaterland, danach lasst uns alle streben, brüderlich mit Herz und Hand!
 
 
 
 
 
 
 
 
 

 

Antrag des bayerischen Landesvorstandes der NPD zum Landesparteitag am 24.11.2012:
 
„Gender Mainstreaming“, als Lehre und Maßnahme, verletzt die Würde des Menschen und ist folglich mit dem Grundgesetz nicht vereinbar!
 
 
Bei „Gender Mainstreaming“ handelt es sich um die staatlich programmatische Lehre davon, daß der Mensch nicht als Mann oder Frau geboren wird, sondern sich sein Geschlecht im Laufe seines Lebens selbst aussucht. Deshalb soll der Mensch von Geburt an möglichst frei vom tradierten Familienbild erzogen werden.
Maßnahmen des „Gender Mainstreaming“ setzen deshalb bereits im frühestmöglichen Zugriffsalter des Staates auf unsre Kinder an, im Kindergarten, der Kindertagesstätte, selbst der Kinderkrippe, nehmen ihren Lauf durch die Bildungseinrichtungen und setzen sich auch in der Erwachsenenbildung noch fort.
„Gender Mainstreaming“ wird weltweit von erfahrenen Pädagogen, Psychologen, Ärzten und weiterem wissenschaftlichen Fachpersonal widerlegt, der norwegische Staat hat bereits seine Finanzierung des „Nordic Gender Institute“ eingestellt.
Von den Verantwortlichen in der BRD wird das ignoriert.
 
Der bayerische NPD-Landesparteitag 2012 fordert die Regierung der BRD auf:
 
-          die Lehre des „Gender Mainstreaming“ als widernatürlich und die Würde des Menschen verletzend abzulehnen und sämtliche „Gender“-pogrammatische Maßnahmen einzustellen.
 
-          die Verwirklichung des „Gender Mainstreaming“ als volksschädigende Maßnahme zur Förderung der demographischen Katastrophe in unserem Land zu unterlassen.
 
-          die Kinder und Jugendlichen, die solche Maßnahmen als Eingriff in ihre Intimsphäre und persönliche freie Entwicklung erlebt haben, als Opfer staatlicher Gewalt einzustufen.
 
-          den Opfern der staatlichen „Gender“-Programme einen Anspruch auf Rehbilisierungsmaßnahmen zur Wiederherstellung ihrer natürlichen, seelischen Gesundheit zuzuerkennen.
 
 
 

 

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