NPD Kreisverband Aschaffenburg/Miltenberg

10.12.2008

Lesezeit: etwa 4 Minuten

Mehr `Verfassungsschützer` als Hausärzte zur Verfügung

„Es kann nicht sein, daß mehr `Verfassungsschützer` als Hausärzte zur Verfügung stehen“

Fraktionschef Apfel rügt in Haushaltsdebatte starken Anstieg der Ministergehälter und stellt NPD-Initiativen unter dem zentralen Leitthema „Arbeit – Familie Heimat“ vor

Im Rahmen der heutigen Generaldebatte zum Doppelhaushalt für die Jahre 2009 und 2010 hat der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel die Staatsregierung nicht zuletzt deshalb scharf kritisiert, weil die Rahmendaten des Haushaltsentwurfes wegen der stark veränderten Einnahmensituation nicht mehr den Realitäten entsprechen.

In der vergangenen Plenarwoche im November hatte die NPD-Fraktion die Staatsregierung noch in einem Antrag aufgefordert, den vorliegenden Haushaltsentwurf in Anbetracht einer aufziehenden Weltwirtschaftskrise auf seine Nachhaltigkeit und Krisenfestigkeit zu überprüfen und noch während der laufenden Haushaltsberatungen durch nachträgliche Änderungen und Ergänzungen nachzubessern.

Bei seiner Entgegnung auf die Ausführungen von Ministerpräsident Tillich sagte Apfel voraus, daß im Zuge der jetzt beginnenden Wirtschaftskrise die Geschichte „schon bald zu einem schonungslosen Urteil über die deutsche Politik nach der Wiedervereinigung im allgemeinen“ und die „zugegebenermaßen zum großen Teil vom Westen aufoktroyierte Politik Mitteldeutschlands im besonderen“ kommen werde. Jetzt räche sich, daß „den mitteldeutschen Bundesländern die offensichtlich nicht nachhaltige, sondern auslaufende turbokapitalistische Globalisierung“ übergestülpt und „die wirtschaftspolitische Selbstbestimmung an Brüssel“ abgegeben worden sei.

Apfel stellte dann einige grundsätzliche Fragen, um zu klären, wieso Sachsen gegenwärtig so schwer von der Finanzkrise getroffen wird:

„War es richtig, daß sich die BRD nur 18 Monate nach der Wende für Maastricht, den EU-Staat und die hemmungslose Globalisierung entschied statt für ein wirtschaftliches und soziales Zusammenwachsen der beiden Teile Deutschlands, die sich in 40 Jahren in vielerlei Hinsicht stark auseinandergelebt hatten?

War es überhaupt richtig, die DDR-Industrie platt zu machen und Milliarden in die Ansiedlung von Filialen exportorientierter Konzerne zu investieren, statt über einen stabil regulierten innerdeutschen Binnenmarkt die DDR- und die BRD-Industrie behutsam aneinander anzugleichen?

Und war es richtig, im Rahmen der Globalisierung und der im Zusammenhang damit in großen Teilen des Landes dahinsiechenden Sozioökonomie eine Bevölkerungsschrumpfung tatenlos hinzunehmen, bei der heute schon viele Ortschaften vor ihrem absehbaren Ende stehen?“

Der NPD-Fraktionsvorsitzende äußerte die Befürchtung, daß bald ein Nachtragshaushalt fällig werde und begründete diese Aussage mit der Prognose von Norbert Walter (Chefvolkswirt der Deutschen Bank) von einer möglichen Schrumpfung der Wirtschaft im kommenden Jahr um 4 Prozent und der darauf aufbauenden Aussage des Goldman-Sachs-Volkswirts Dirk Schumacher von einem dadurch ausgelösten Anstieg der Arbeitslosenzahlen auf offiziell sechs Millionen im kommenden Jahr.

Apfel übte scharfe Kritik an der „Selbstbedienungsmentalität“ der Staatsregierung, die sich besonders dann zeige, wenn man den Einzelplan 2 des Haushalts aufschlage. Hier könne man nachlesen, daß für den Leiter der Staatskanzlei, wenn man den Ansatz 2010 mit dem Ist-Wert für 2007 vergleicht, eine Gehaltserhöhung von über 33 Prozent in nur drei Jahren vorgesehen ist. Dies sei aber noch zurückhaltend im Vergleich zum Ministerpräsidenten, dessen Gehalt im gleichen Zeitraum um über 50 Prozent steigt.

Darauf bezugnehmend sagte Apfel:

„Meine Damen und Herren, im Zuge der Finanzkrise zittern mittlerweile 20 Prozent der Deutschen um ihren Arbeitsplatz; Hunderttausende haben ihn schon verloren oder stehen kurz davor, ihn zu verlieren. Viele, die jetzt in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, konnten in den letzten Jahren nichts zurücklegen, da die Reallöhne zwischen 2002-2007 stagnierten. Herr Ministerpräsident Tillich, wie wollen sie diesen Menschen ihre Jumbo-Gehaltserhöhung von schlappen 50 Prozent in drei Jahren vermitteln? Ist es nicht verständlich, daß die Politikverdrossenheit immer größere Ausmaße annimmt, wenn das von der Finanzkrise geschockte Publikum merkt, daß die Ministergehälter das Einzige sind, was von dieser Finanzkrise nicht betroffen ist?“

Wie in den Haushaltsdebatten zuvor übte Apfel wieder heftige Kritik am Anti-Rechts-Programm „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“, das, so der NPD-Fraktionsvorsitzende „in Wahrheit ein Kampf gegen Demokratie und Pluralismus“ sei, mit dem Steuergelder in Millionenhöhe zur Manipulation der öffentlichen Meinung mißbraucht würden.

Apfel erläuterte zahlreiche Haushaltsinitiativen der NPD-Fraktion, die unter dem Leitthema „Arbeit– Familie– Heimat“ ein klares Profil der Nationaldemokraten als soziale Heimatpartei zeichnen und ohne Neuverschuldung durch Streichungen gedeckt seien. Hier verwies Apfel vor allem auf notwendige Investitionen im Schulsektor, beim Landeserziehungsgeld und dem neu beantragten Haushaltstitel „Investitionshilfe zur Ansiedlung und dem Erhalt von Hausarztpraxen im ländlichen Raum, den die NPD in den nächsten beiden Jahre mit 10 Millionen Euro dotieren will.

Es könne nicht sein, so Apfel, „daß in einem sich Freistaat nennenden Bundesland mehr `Verfassungsschützer` als Hausärzte zur Verfügung stehen. Volksgesundheit statt Überwachungsstaat.“

Am Ende seines Debattenbeitrages äußerte Apfel:

„Es ist schon makaber, daß Sie eine Klientelpolitik wie im alten Rom betreiben, um durch den Pöbel politische Gegner mit den Mitteln von Verleumdung, Provokation und zum Teil auch Gewalt bekämpfen zu lassen…

Meine Damen und Herren, Ihre hysterischen Attacken gegen die NPD werden uns nicht daran hindern, uns hier in Sachsen auch weiterhin für Volk und Land einzusetzen. Die Unbekümmertheit, mit der die Staatsregierung angesichts der bevorstehenden Weltwirtschaftskrise einen von den Zahlen her vollkommen überholten und in der politischen Wirkung absolut unzureichenden Haushaltsentwurf vorlegt, bestärkt uns in unserer Gewißheit, wie notwendig Nationaldemokraten für Sachsen sind.“

Dresden, den 09.12.2008

Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

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