NPD Kreisverband Aschaffenburg/Miltenberg

10.12.2008

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Antidiskriminierungsgesetz: Geschlecht steht vor Qualifikation

Daß die Verabschiedung des sogenannten „Antidiskriminierungsgesetzes“ aus dem Jahre 2006 zu juristischen Verrücktheiten führen kann, zeigt ein Urteil des Landgerichtes Berlin-Brandenburg. Dieses hatte einer Klägerin „Recht“ gegeben und ihr 20.000 EUR Schadensersatz für „Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte“ sowie unbegrenzt Zahlung der Gehaltsdifferenz zugesprochen. Die Klägerin fühlte sich diskriminiert, weil sie die Position des Personalchefs in ihrem Unternehmen nicht bekam.

Die Belegschaft bestünde nach Angaben der Klägerin aus einem Frauenanteil von zwei Dritteln, während alle 24 Führungspositionen von Männern besetzt seien. Interessant in diesem Zusammenhang ist aber auch, daß sich die Frau überhaupt nicht auf die Stelle des Personalchefs bewerben konnte, da diese zu keinem Zeitpunkt ausgeschrieben war.

Für die skandalöse Gerichtsentscheidung reichte lediglich die statistische Angabe hinsichtlich der weiblichen Belegschaft aus und der Umstand, daß keine Führungsposition durch eine Frau besetzt sei. Hier half der Geschäftsleitung auch nicht, daß sie die Behauptungen der Klägerin bestritt und ausführte, daß in ihrem Unternehmen 79 männliche und 33 weibliche Führungskräfte tätig seien.

Nicht die Klägerin mußte die angebliche Diskriminierung beweisen, sondern der Beklagte mußte beweisen, daß er die Frau nicht diskriminiert hat. Da die Stelle des Personalchefs durch die Unternehmensleitung nicht ausgeschrieben war und intern besetzt wurde, sah es das Gericht als erwiesen an, daß das Unternehmen nicht belegen kann, daß die interne Stellenbesetzung aufgrund der Qualifikation des Mitarbeiters erfolgte.

Betrachtet man dann noch die ungewöhnlich hohe Entschädigungssumme, kann man durchaus von einem Skandalurteil sprechen. Die Klägerin erhält einmalig 20.000 EUR für ihre „Verletzung der Persönlichkeitsrechte“, und zudem muß das Unternehmen die Gehaltsdifferenz zeitlich unbegrenzt zu dem Arbeitsplatz ersetzen, den sie nicht bekommen hat. Hierbei spielt es keine Rolle, ob die Klägerin für diese Stelle überhaupt qualifiziert ist. Fraglich ist weiterhin, ob sie die Stelle bei einer Ausschreibung jemals bekommen hätte.

Das Gericht hat damit einen Präsenzfall geschaffen, der nun auch Nachahmer bei anderen Unternehmen finden könnte. Zukünftig wird dann bei der Stellenvergabe eher das Geschlecht als die Qualifikation eine Rolle spielen – verrückter geht es eigentlich nicht.

Abschließend sei noch erwähnt, daß nicht nur das Unternehmen, sondern auch die Klägerin in Revision gegangen ist. Die Entschädigung ist ihr zu gering: Sie hatte ursprünglich 90.000 EUR gefordert.

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