NPD Kreisverband Aschaffenburg/Miltenberg

19.10.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

CSU beschließt mehr Dienstpersonal für Asylforderer!

Aufgrund der steigenden Migrationsmassen gönnt sich der CSU-geführte Freistaat Bayern den Luxus von 3772 neuen Personalstellen für Kultus-, Innen- und Justizministerium. Und was jahrelang schier unmöglich erschien, erfordert nun die Flüchtlingsinvasion: das Kultusministerium wird 1700 zusätzliche Lehrkräfte einstellen! Doch da in der jüngsten Vergangenheit um jede Lehrerstelle wie die Kesselflicker gestritten wurde, mußte der Vorsitzende des bayerischen Beamtenbunds, Rolf Habermann, eingestehen, daß fast keine Lehrer mehr verfügbar sind. Allerdings bietet dieser Entwicklung nach wie vor niemand Einhalt. Der bayerische Gemeindetagspräsident, Uwe Brandl, kalkuliert mit einem Nachzugsfaktor von 4 und prognostizierte jüngst auf der Nürnberger Messe „Kommunales“ binnen der kommenden vier Jahre rund 20 Millionen Menschen mit muslimischem Hintergrund in der Bundesrepublik Deutschland. Nur fehlen bereits heute in Bayern 40.000 Sozialwohnungen. Zwar haben, laut Brandl, 85 % der Asylforderer keine Berufsausbildung, doch hält dies Bündnis90/Die Grünen nicht davon ab mit ihrem Bundestagsantrag 18/6345 die unbürokratische Anerkennung von Hochschulzugangsberechtigungen des Herkunftslands und die zügige Bestandsaufnahme der individuellen Studierfähigkeit von geflüchteten Studieninteressierten, wenn ihnen schriftliche Nachweise fehlen auf eine verbindliche Willkommensagenda zu setzen. Zudem soll - so die Grünen weiter - Flüchtlingen Gebührenerleichterungen gewährt beziehungsweise erlassen werden und passgenaue studienvorbereitende oder studienbegleitende Sprachkurse angeboten werden.

Sascha Roßmüller, landespolitischer Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, äußerte dazu wörtlich: „Neben den bis zu 1200,- € monatlich, die beispielsweise eine vierköpfige Flüchtlingsfamilie zusätzlich zu Verpflegung und Unterkunft erhält, muß nun der Steuerzahler auch noch zusätzliches Dienstpersonal für die Asylforderer bezahlen. Und folgt nun zu alledem noch die geplante Gesundheitskarte, dann werden den Migranten künftig auch die gleichen Leistungen garantiert, wie den Einheimischen, die jahrelang Beiträge abgeführt haben. Unabhängig von der Gerechtigkeitsfrage muß Frau Merkel dem Wahnsinn anheimgefallen sein, wenn sie ernsthaft glaubt, dies sei zu bewältigen angesichts der Menschenmassen, die hier Ansprüche geltend machen wollen. Zur populistischen CSU-Drohung, die Bundesregierung notfalls verklagen zu wollen, möchte ich Herrn Seehofer daran erinnern, daß die CSU selbst Bestandteil dieser Bundesregierung ist. Ein Regierungskabinett sollte m.E. von einer Irrenanstalt noch unterscheidbar sein!

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