NPD Kreisverband Aschaffenburg/Miltenberg

15.10.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

„Weniger Regierungserklärung, dafür mehr Erklärungsnot der Regierung!“

Parlamentarisch stand der heutige Tag ganz im Zeichen - oder besser: unter dem Schatten – der Deutschland überrollenden Flüchtlingskrise. Sowohl Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, als auch BundesZUGRUNDEkanzlerin Angela Merkel wand(t)en sich mit einer Regierungserklärung, weniger an das Volk, als vielmehr an die Parteifraktionen. Seehofer sprach von der Erforderlichkeit einer Verdoppelung der Unterbringungsmöglichkeiten noch bis Jahresende, und Merkel bemerkte inzwischen sogar, daß die Kontrollen an Europas Außengrenzen nicht funktionieren. Dies veranlaßt sie zwar keineswegs zum Handeln, sondern lediglich zu einem Appell an den Europäischen Rat. Mit Blick auf den Gipfel in Brüssel ließ sie stoisch handlungsphlegmatisch wissen, gehe es zunächst darum, zu überprüfen, ob die vereinbarten Maßnahmen in der Flüchtlingskrise umgesetzt worden und ob sie ausreichend seien. Und Seehofer unterrichtete den Landtag von der Einschätzung des niederbayerischen Regierungspräsidenten, laut dem hinsichtlich der Unterbringungserfordernisse absehbar Beschlagnahmemaßnahmen erforderlich sein werden.

Sascha Roßmüller, landespolitischer Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, der die beiden zeitgleich erfolgten Regierungserklärung abwechselnd verfolgte, äußerte hierzu: „In beiden Fällen handelte es sich weniger um eine Regierungserklärung, als vielmehr um eine Erklärungsnot der Regierung. Der politische Notstand wird auch durch das heute im Bundestag debattierte >Asylreförmchen< alias Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz nicht beseitigt werden. Weder werden durch eine stärkere Beteiligung des Bundes die Kosten an sich sinken, noch entspricht die Ausweitung der Integrationsmaßnahmen dem Gedanken einer späteren Rückführung der Asylforderer. Es muß sowohl der Zuwanderung, als auch dem Treiben der etablierten Politiker eine Grenze gesetzt werden! Ersteres erfordert das zweitgenannte als Voraussetzung. Das Volk muß erkennen, solange das Altparteienregime regiert, bleibt auch alles beim Alten.

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