NPD Kreisverband Aschaffenburg/Miltenberg

23.09.2015

Lesezeit: etwa 1 Minute

Grenzen schließen und auch schützen!

Über den Bayerischen Rundfunk sickerte ein auch den bayerischen Behörden zugegangenes Geheimpapier aus Sicherheitskreisen des österreichischen Innenministeriums durch, in welchem vor einer - so wörtlich - "...Gefahr für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, Ruhe und Sicherheit durch die massive Bindung des Polizeipersonals zur Abwicklung der Tätigkeiten im Zusammenhang mit illegalen Einreisen..." gewarnt wird. In dem Behördenpapier wird nicht allein eine Überforderung der Asyl-und Versorgungssysteme konstatiert, sondern ebenso auf die "Gefahr interethnischer und interreligiöser Konflikte unter den Migranten" hingewiesen, die sogar zu einer "Außerkraftsetzung der gesetzlichen Strukturen" führen könnte. Die Verfasser gehen von derzeit ca. vier Millionen Flüchtlingen aus, die sich in der Türkei aufhalten und vermutlich nach Europa gelangen wollen. Je nach aktueller Situation könnten ständig bis zu 15.000 Menschen an den Ost- und Südostgrenzen Österreichs auf eine Einreisechance warten, wurde berichtet. - Was dies für Bayern bedeutet liegt offen auf der Hand!

Der landespolitische Sprecher der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, beurteilte diese Nachricht wie folgt: „Wenn tatsächlich in der gegenwärtigen politischen Lage überhaupt etwas alternativlos sein sollte, dann die Notwendigkeit eines konsequenten Grenzschutzes, um einen weiteren Zustrom von Asylforderern rigoros zu unterbinden. Angesichts dieser Entwicklung bedarf es schleunigst Maßnahmen, Aufnahmelager zur Erfassung für Asylverfahren bereits auf dem afrikanischen Kontinent zu schaffen, womit auch der Schleuserkriminalität der Boden entzogen wäre. Dergestalt wäre sicherzustellen, daß einzig nach Art. 16a GG Asylberechtigte auf Basis von Residenzpflicht und Sachleistungsprinzip temporären Schutz erhalten, jedoch kein unbegrenztes Aufenthaltsrecht. Die EU-Verteilungsdebatten gehen am Kern des Problems völlig vorbei: Bei einem Wasserrohrbruch gilt es auch, das Leck zu schließen und nicht, alle Türen zu öffnen, auf daß sich die Wassermassen gleichmäßig im Haus verteilen!
 

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