Völkerverständigung durch Gleichberechtigung und Selbstbestimmung!
Die politischen Veränderungen der Machtblöcke in Europa und in der Welt erfordern eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Außen- und Sicherheitspolitik. Es wird immer deutlicher, daß die „westliche Wertegemeinschaft“ nur ein Instrument US-amerikanischer Interessenpolitik ist. Das muß geändert werden.
Voraussetzung für eine weltweite Friedenspolitik ist die Gleichberechtigung der Völker. Die deutsche Außenpolitik hat sich daher ausschließlich an den Interessen des eigenen Volkes und am Frieden zu orientieren. Dazu gehört, daß sich Deutschland strikt aus allen internationalen Konflikten heraushält; dies gilt insbesondere für Bürgerkriege und andere innerstaatliche Konflikte. Die Außenpolitik hat sich nach dem Grundsatz der Nichteinmischung in die Angelegenheiten Anderer zu richten.
Deutschland hat bis heute keinen Friedensvertrag und wird von der US-dominierten UNO noch immer als Feindstaat deklariert. Dies kann keine Grundlage für eine ehrliche und gerechte Friedenspolitik sein.
Die NATO ist ein Instrument der USA zur Beherrschung Deutschlands und der europäischen Völker. Sie dient nicht europäischen Interessen und muß aufgelöst werden. An ihre Stelle muß ein Bündnissystem freier europäischer Völker treten, das deren Unabhängigkeit sichert. Der Einfluß raumfremder Mächte muß ausgeschaltet werden. Die europäischen Völker sind aufgerufen, Einmischungen aus Nordamerika zurückzuweisen und sich nicht von außen gegeneinander ausspielen zu lassen. Nur wenn der Einfluß der USA und deren wirtschaftliche Interessen zurückgedrängt werden, kann es Frieden und Freiheit für die Völker geben.
Nationale Sicherheitspolitik muß auf eine nationale Wehrpolitik ausgerichtet sein. Sie hat dem Zweck zu dienen, den Frieden in Europa zu erhalten. Deutsche Streitkräfte dürfen nicht Mittel internationaler Großmachtpolitik sein. Daher fordert die NPD den Austritt aus der NATO. Der Oberbefehl über deutsche Streitkräfte muß in deutscher Hand liegen.
Es dürfen keine ausländischen Soldaten mehr in Deutschland stationiert werden. Alle ausländischen Einrichtungen sind zu schließen. Von Deutschland aus dürfen ausländische Truppen keine Kriege beginnen. Überflugrechte zur Kriegsführung fremder Mächte dürfen nicht erteilt werden. Einrichtungen ausländischer Geheimdienste, wie Abhörstationen, sind sofort zu schließen.
Die deutsche Außenpolitik hat sich allein am Wohl des eigenen Volkes zu orientieren. Eine wirksame nationale Verteidigung setzt aber auch immer ein positives Verhältnis zu den Leistungen deutscher Soldaten in der Vergangenheit voraus. Unsere Soldaten müssen wissen, für welche Werte sie sich einsetzen. Es darf ihnen nicht zugemutet werden, als Söldner fremden Interessen zu dienen.
Wir fordern:
Die Beibehaltung der Wehrpflicht als Bestandteil eines allgemeinen Dienstjahres für alle Deutschen; Austritt aus der NATO.
Keine Stationierung von NATO-Soldaten in Deutschland; Abzug aller fremden Truppen!
Schaffung eines europäischen Verteidigungsbündnisses.
Einen Friedensvertrag für Deutschland sowie die unverzügliche Streichung der das deutsche Volk diskriminierenden Feindstaatenklauseln in der Satzung der Vereinten Nationen.
Sofortigen Abzug aller deutschen Truppen aus Konflikten, welche die nationale Sicherheit nicht berühren.
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Nachgefragt 2 - Frank Franz 22.12.2011
Holger Apfel zum Jahresabschluß
