10.06.2010

Das Volk wird kaputtgespart!

Die Lage in Griechenland und vielen anderen Ländern verdeutlicht, daß der Kapitalismus am Ende ist. Wir traben blind in eine Wirtschafts- und Sozial-Katastrophe, die in der Geschichte ihresgleichen sucht. Und alles, was die Bundesregierung um Merkel und Westerwelle dagegen aufzubieten hat, sind drastische Sparmaßnahmen bei denjenigen, die ohnehin nicht viel haben. Familien und Deutsche mit kleinem Einkommen soll es laut Plänen der Bundesregierung an den Kragen gehen. Bis 2014 sollen den Bürgern 80 Milliarden geklaut werden – verursacht durch das jahrelange Versagen der Systemparteien.
So sollen für Hartz IV-Empfänger die Rentenversicherung eingespart und das Elterngeld abgeschafft werden. Wohngeldempfängern wird der Heizkostenzuschuß gestrichen – die können künftig im Kalten sitzen, weil Merkel und Vorgänger über die Verhältnisse gelebt und Steuergelder verprasst haben. Ferner soll die Bundesagentur für Arbeit Leistungen fortan mehr nach eigenem Ermessen vergeben dürfen, Rechtssicherheit sieht anders aus.

Es ist festzustellen, daß dieser Sparplan die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land noch drastisch verschärfen wird, da Besserverdienende gar nicht, Geringverdiener und Bezieher staatlicher Leistungen massiv belastet werden. Hierbei von einem sozial ausgewogenen, fairen und gerechten Maßnahmenkatalog zu sprechen, wie von Vizekanzler Westerwelle geäußert, ist eine bodenlose Verhöhnung unseres Volkes. Merkel spricht zwar davon, daß es sich bei diesem Sparplan um einen einmaligen Kraftakt handele, doch Experten verweisen schon darauf, daß dies nur der erste Schritt eines Kürzungs-Marathons ist, den man unserem Volk zumuten wird.

Die NPD lehnt diese Spar-Experimente auf dem Rücken der Ärmsten unseres Volkes entschieden ab. Sparen und Konsolidieren ist richtig, aber da muß bei denen angefangen werden, deren Gehälter und Einkommen bisher nie angetastet wurden: bei den Superreichen, Managern und politischen Entscheidungsträgern.
Wir fordern die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Spitzensteuersätze, um unser Volk in der Breite zu entlasten, aber die wenigen Nutznießer des kapitalistischen Ausbeutungssystems zu belasten. Diese sollen für den Schaden, den die Globalisierung angerichtet hat, aufkommen und nicht der kleine Mann!
Ferner fordern wir, daß politische Entscheidungsträger für fahrlässige und bewußte Entscheidungen, die zum Schaden und Vermögensverlust des deutschen Volkes führen, mit ihrem Privatvermögen haften. Es darf nicht als Normalität hingenommen werden, daß Risiken und Verluste sozialisiert, Gewinne aber privatisiert werden.

Die NPD fordert Sparmaßnahmen in den Bereichen, die unserem Volk nichts nützen. Daher sehen wir es als erforderlich an, sämtliche Zahlungen an übernationale Institutionen wie EU, NATO und UNO einzustellen, die überaus teuren Kriegseinsätze der Bundeswehr zu beenden und kriminelle und arbeitslose Ausländer mit sofortiger Wirkung in ihre Heimatländer zurückzuführen. Das wären Sparmaßnahmen, die gemäß dem Amtseid aller deutschen Politiker den Nutzen des deutschen Volkes mehren und Schaden von ihm wenden würden.

Ronny Zasowk