12.05.2010

Merkels Wahnsinn

Und Michel schaut tatenlos zu

Die EU unternimmt mit einem gigantischen Einsatz von Steuergeldern für hochverschuldete Euro-Länder den untauglichen Versuch, die Währungsunion vor dem Zerfall zu bewahren. Die Finanzminister der 27 EU-Länder beschlossen nach stundenlangen Krisengesprächen in der Nacht zum Montag (10.5.) in Brüssel einen Kreditrahmen von insgesamt 500 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds (IWF) soll mindestens noch 250 Milliarden Euro dazulegen. Auch die Europäische Zentralbank (EZB) soll weitere Gelder für die Schuldenstaaten durch den vertragswidrigen Aufkauf von Staatsanleihen beschaffen.
Die Euro-Staaten wollten handlungsfähig erscheinen, doch die ruinöse Politik reißt immer größere Löcher in die Staatshaushalte jener Staaten, die bislang wie Deutschland oder die Niederlande noch nicht total überschuldet waren. 750 Mrd. Euro, einschließlich der Kredite für die Griechen sind wir damit bei 860 Mrd. Euro und haben bereits die Dimensionen der Bankenkrise von 2008 ereicht. Fast eine Billion Euro für den wirtschaftlich wie finanziell untauglichen Versuch, die griechische Ziege mit dem deutschen Adler zu kreuzen. Die Quadratur des Wahnsinns.

Für den größten Schattenhaushalt der Weltgeschichte wird in den nächsten Tagen eine Zweckgesellschaft gegründet, damit die Hilfe wie bei Griechenland juristisch bilateral gewährt wird. Anders aber als bei Griechenland wird sich der neue Fonds wohl selber Geld leihen müssen. Merkels Deutschland hat damit inhaltlich voll nachgegeben, denn die Zweckgesellschaft wird Eurobonds auflegen, also am Markt einen Zinssatz zahlen müssen, der über dem deutschen Satz liegt. Wenn ein Land wie Spanien oder Italien Probleme hat, wird ein paar Wochen über ein Sparprogramm verhandelt, um den Schein zu wahren, dann fließen die Euros. Das läuft dann ganz automatisch, die Schuldenmacher müssen sich nur alle paar Wochen wieder melden, um neues Geld anzufordern.

Die nächsten Kandidaten stehen schon auf der Matte. Spaniens Ministerpräsident, der noch in der letzten Woche eine Finanzkrise seines Landes als Irrsinn bezeichnete, hält inzwischen ebenso wie Portugal den Hut auf. Beide müssen binnen einer Woche neue Sparvorschläge vorlegen, um dann die Hilfe kassieren zu dürfen. Die Spanier allerdings planen weniger Einsparungen, als von anderen gewünscht.

Und damit in der Besatzerrepublik alles seinen multi-kulturellen Gang geht, hat Angela Merkel Sonntag Abend noch einmal bei US-Präsident Barack Obama angerufen. Der gutgebräunte Herr in Washington hat ihr noch einmal verdeutlicht, wozu die Deutschen da sind. Nun wird umgehend der Bundestag ein zweites Gesetz zur Stabilisierung der Währungsunion beschließen. Diesmal geht es um einen Garantierahmen von über 120 Mrd. Euro. Vor zwei Wochen waren es 8,4 Mrd., dann 22,4 Mrd. Euro. In 14 Tagen stieg der Schuldenberg um das 15fache. Kann dieser Schuldenolymp noch getoppt werden? Er kann! Merkel, Barroso und all die anderen Geldvernichter arbeiten bereits konzentriert daran. Und Michel schaut tatenlos zu.

Dr. Kersten Radzimanowski