07.03.2010
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Thema: Bürgerbefragung zu Moscheen
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Obwohl ein Stadtrat in München zum Thema Islam und Moscheen eine Bürgerbefragung für angebracht hält, wird sein Anliegen, das von der Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird, genauso vom Tisch gefegt, wie im vergangenen November die stichhaltigen Argumente der Einheimischen auf der Moscheen-Infoveranstaltung in Aschaffenburg.
BIA-Stadtrat Karl Richter hat in der heutigen Rathaus-Vollversammlung seinen im Dezember eingebrachten Antrag für eine Bürgerbefragung zum Thema „Islam“ („Bürger endlich auch in München befragen – wieviel Islam wollen wir?“) verteidigt. Das Münchner Sozialreferat hatte in einer – ablehnenden – Sitzungsvorlage argumentiert, gegen die von Richter geforderte Bürgerbefragung spreche u.a. das „Integrationskonzept der Landeshauptstadt München“ und das Grundrecht auf Ausübung der Religion – „daran könnte auch eine Bürgerbefragung nichts ändern“.
BIA-Stadtrat Richter verglich diese Argumentation in seinem Redebeitrag mit der „Logik der Gebetsmühle, die immer die gleichen Gebetsformeln herunterschnurrt, so lange nur irgendjemand an ihr dreht“, und zitierte unter anderem die bekannten Verse des türkischen Dichters Ziya Gökalp, die sich der heutige türkische Ministerpräsident Erdogan 1997 als Istanbuler Bürgermeister zueigen gemacht hatte:
„Unsere Minarette sind unsere Lanzen, unsere Kuppeln sind unsere Helme, unsere Moscheen sind unsere Kasernen, unsere Gläubigen sind unsere Armee.“
Richter dazu an die Adresse der Münchner Altparteien-Stadträte: „Es steht Ihnen persönlich natürlich frei, sich durch solche nicht einmal besonders subtile Kriegserklärungen an die Adresse der Nicht-Muslime nicht beeindrucken zu lassen; ich für mein Teil nehme sie ernst – ernster jedenfalls als das ´Integrationskonzept der Stadt München´.“
Der BIA-Antrag wurde mit einer Gegenstimme von den Münchner Rathaus-Etablierten abgelehnt.
München, 03.03.2010
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