12.10.2009
Lesezeit: etwa 3 Minuten
Jusos Aschaffenburg rufen auf zu „Gewalt” statt Argumenten
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„Nazis in die Tonne treten!“- Aktion vom 19.09.09 handelt den Jusos Strafanzeige ein wegen „Aufrufs zu Gewalt“
Textpassagen aus der Strafanzeige beim Landgericht Aschaffenburg des NPD-Kreisverbandes Aschaffenburg-Miltenberg:
„...Die Aktion bestand aus dem Aufstellen einer braunen Tonne und einem Schild in Plakatgröße DinA0 mit der Aufschrift, bzw. Aufforderung „Nazis in die Tonne treten!“
Dieses „Motto“ in der politischen Auseinandersetzung entstammt der Sprache der sogenannten „Antifa“. Hier handelt es sich um eine Organisation, die es versteht in der Öffentlichkeit, z.B. mittels Weltnetzauftritt ohne Impressum, Flugblättern ohne V.i.S.d. P. oder Vermummung, stets anonym zu bleiben und die sich sowohl verbal, als auch physisch gegenüber politisch Andersdenkenden radikal gewaltbereit zeigt. Von den Mitgliedern und Sympathisanten unseres Kreisverbandes NPD-Aschaffenburg-Miltenberg wird Ihnen ein solches Auftreten und Verhalten nicht bekannt sein...
... Dieser Ausspruch spricht „Nazis“ die Menschenwürde ab, sie dürfen als Müll entsorgt werden, gewaltsam noch dazu.
Die Aktion der Jusos ist schlichtweg menschenrechts- und grundgesetzwidrig. Es ist für eine Jugendorganisation einer ehemals großen Volkspartei, wie der SPD, untragbar, sich ein solches Motto als politische Aussage auf die Stirn zu heften.
... Radikale Äußerungen unserer Partei, zum Vergleich, wie z.B. „Todesstrafe für Kindermörder!“ fordern eine Gesetzesänderung zugunsten einer unantastbaren Wertstellung des Lebens von Kindern. Wir rufen nicht in die Menge: „Knüpft Kindermörder am nächsten Baum auf!“
Eine Anarchie der Gewalt ist in unseren Augen keine erstrebenswerte Staatsform.
...Im vergangenen Jahr wurde in Stolberg ein junger Mann namens Kevin, der weder NPD-Mitglied, noch politisch aktiv war, nach dem Besuch einer NPD-Veranstaltung, zu der ihn ein Bekannter mitgenommen hatte, von „gegnerischen“ Jugendlichen auf offener Straße ermordet.
Wie hätte es Besuchern unseres Infostandes am Sonnabend ergehen können?
In Zeiten, in denen Gewalt durch Jugendliche auf der Tagesordnung steht, sollte die o.g. Aktion als Aufruf zur Gewalt, seitens einer politischen Jugendorganisation, von besonderem Interesse für die Staatsanwaltschaft sein.
„Die Bundesregierung hat wiederholt davor gewarnt, die Gewaltbereitschaft der linken Szene zu verharmlosen und zu unterschätzen“, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in einem Interview mit der Bildzeitung von Franz Solms-Laubach, „Militante Szene wird immer brutaler“ vom 22.08.09.
Für besonders bedenklich halten wir den Tatbestand, daß der Wahlkandidat der SPD, Guido Noll, die Aktion der Jusos durch seine zeitweilige Anwesenheit unterstützt hat.
Somit zeigt sich, daß es sich nicht um einen verbalen Ausrutscher fehlgeleiteter Jugendlicher handeln konnte.
Wir erstatten Strafanzeige nach § 111 StGB wegen öffentlichen Aufrufs zur Gewalt gegenüber einer konkret benannten Zielgruppe gegen die verantwortlichen Vertreter der Jusos-Aschaffenburg, das sind Niklas Woitok, Cem Varol, Nina Stickler, Ferdinand Bozem und Metin Batkin, die aktiven Mitglieder der Jusos vor Ort, sowie Herrn Guido Noll.
Wir bitten zu prüfen, inwieweit die Mutterpartei SPD, hier der zuständige Verband, in diese Aktion eingebunden war und inwieweit die Stadtverwaltung, sowie der Oberbürgermeister Klaus Herzog, seines Zeichens SPD-Mitglied über Inhalt und Ausführung der Aktion informiert waren.
Darüberhinaus möchten wir Sie bitten, sowohl die Stadtverwaltung, als auch das Main-Echo, u.ä. ortsansässige Presseorgane anzumahnen, künftig keine Informationsveranstaltungen unserer Partei ungefragt zu veröffentlichen, sofern keine Pflicht dazu besteht, um einerseits den inneren Frieden in der Stadt Aschaffenburg zu bewahren und zum anderen auch uns in der Wahrnehmung unserer demokratischen Rechte nicht zu behindern...“
Angesichts der jüngsten Ausschreitungen gegenüber nationalen Deutschen in Berlin, siehe Bericht unten, wo Vertreter der offenen und toleranten BRD-Gesellschaft Gesicht zeigten, indem sie einen „Nazi“ mit dem Auto überrollten, werden wir mit aller Macht, den Anfängen gewaltverherrlichender politischer Agitation wehren!
Nachgefragt 2 - Frank Franz 22.12.2011
Holger Apfel zum Jahresabschluß
