25.08.2009
Lesezeit: etwa 3 Minuten
Die Gewalt steht links!
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Terror kommt von Links!
folgenden Artikel geben wir unkommentiert aus der Bildzeitung wieder:
Polizei warnt vor Anschlägen auf Politiker
22.08.2009 - 11:38 UHR
Von Franz Solms-Laubach
Deutschland droht ein Comeback des RAF-Terrors! Die linksextreme Szene wird bundesweit immer gewalttätiger, zündet zum Beispiel in Berlin fast jede Nacht Autos oder Häuser an – bewirft Polizisten auf Demonstrationen mit Brandsätzen.
„Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis linke Gewalttäter auch Anschläge auf Politiker verüben“, warnt jetzt Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Die Gewaltanwendung in der linken Szene eskaliere zunehmend, so Wendt zu BILD.de. Viele Linksextremisten schreckten dabei offenbar auch vor Mord nicht mehr zurück.
„Wer vor Brandanschlägen auf Autos und Häuser keinen Halt macht, Polizisten mit Molotowcocktails bewirft, der nimmt auch den Tod von Menschen billigend in Kauf“, sagt DPolG-Chef Wendt.
Vor allem in Berlin eskaliert die linke Gewalt. Dort sind seit Anfang des Jahres mehr als 180 Autos in Flammen aufgegangen, dutzende frisch renovierte Häuser angezündet oder beschädigt worden. Am 1. Mai lieferten sich linke Chaoten regelrechte Straßenschlachten mit der Polizei.Auch im Hamburger Schanzenviertel machen linke Chaoten auf Demonstrationen mit gezielten Angriffen Hetzjagd auf einzelne Beamte.
Die Zahlen sind dramatisch: Im Jahr 2008 gab es bundesweit 28 272 Fälle von „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ (reicht von Anrempeln bis zur brutalen Schlägerei). Das ist eine Steigerung von mehr als 30 Prozent in den vergangenen zehn Jahren. Allein in Berlin werden durchschnittlich neun Polizisten täglich angegriffen, jeder Dritte wird dabei verletzt!
Linksextreme Anschläge gab es in Deutschland in den vergangenen Monaten aber auch auf Fahrzeuge der Bundeswehr.Zuletzt steckten Unbekannte am 29. Juni vier Bundeswehr-Jeeps in Ulm an. Anfang Mai war zuvor in Heilbronn ein Militär-Lkw angezündet worden.
„Linke Extremisten gehen dabei ganz gezielt gegen den Staat und seine Repräsentanten in Bundeswehr und Polizei vor“, sagte Wendt. Zuletzt riefen linke Chaoten im Vorfeld des Bundeswehr-Gelöbnisses am 20. Juli vor dem Reichstag zu gezielten Hass-Angriffen auf Soldaten auf.
Die neuen linken Terroristen sind raffiniert, organisieren sich wie islamistische Terroristen in kleinen unabhängigen Zellen. Nutzen modernste Technik, Handys Laptops und das Internet, um ihre Attacken auf die Polizei und auf andere Ziele zu koordinieren.
„Die Strukturen der neuen Linksextremisten sind für die Polizei und die Sicherheitsbehörden mit den vorhandenen Möglichkeiten aber kaum zu knacken“, so DPolG-Chef Wendt. Der Polizei-Experte schätzt die Zahl gewaltbereiter Extremisten bundesweit auf 20 000. In Berlin allein sollen es etwa 2500 Gewaltbereite sein.
Auch die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder beobachten die Entwicklung der gewaltbereiten linken Szene aufmerksam.
„Die Bundesregierung hat wiederholt davor gewarnt, die Gewaltbereitschaft der linken Szene zu verharmlosen und zu unterschätzen“, sagt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums BILD.de.
Zunehmende Verrohung der linken Szene:
Vor allem die linke Gewaltbereitschaft gegenüber der Polizei und einzelnen Polizeibeamten bereitet dem Bundesinnenministerium Sorgen.
Ist die Polizei den Terroristen gegenüber machtlos?
Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt seit Jahren vor der Zunahme linker Gewalt. Doch: „Die Terrorismusbekämpfung fand in den letzten Jahren fast nur im islamistischen und rechtsextremen Spektrum statt. Der linke Terrorismus wurde vernachlässigt“, sagte Wendt BILD.de.
Zudem seien in den letzten Jahren bundesweit immer mehr Polizeistellen abgebaut worden. „Diese Einsatzkräfte fehlen uns jetzt.“
Um die linke Terror-Szene zu stoppen, fordert Wendt den bundesweiten Einsatz von verdeckten Ermittlern. „Nur von innen heraus, können linke Terrorzellen zu Fall gebracht werden.“
Aber der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert auch härtere Strafen. So müsse die Strafandrohung bei Widerstand gegen Polizeibeamte von derzeit zwei Jahren auf fünf Jahre angehoben werden, damit die Gerichte auch härter urteilen könnten.
Die Strafandrohung von zwei Jahren, so der DPolG-Vorsitzende Wendt, entspreche nämlich dem Tatbestand der Fischwilderei und sei damit ein fatales Signal eines schwachen Staates.
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