11.06.2009

Gedanken zur „Europawahl 2009”

Das Ergebnis der sogenannten Europawahl ist schnell erzählt. 32 Parteien traten an, die Wahlbeteiligung betrug 43,3 Prozent.

Die Blockparteien des BRD-Regimes CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE/LINKE teilten sich untereinander 89,2 Prozent der abgegebenen Stimmen. Noch ein Blick auf die Kleinparteien:

DVU - 111.631 Stimmen - 0,4%
REP - 347.897 Stimmen - 1,3%
Die Tierschutzpartei - 289572 - 1,1%
FAMILIE - 252150 - 1,0%
ÖDP - 134853 - 0,5%
RENTNER - 212113 - 0,8%

Immerhin erzielte eine groteske Partei mit dem Namen PIRATEN 0.9 % der Stimmen. Die DVU hat das Minimalziel von 0,5% zwecks Wahlkampfkostenrückerstattung nicht erreicht. Sogar in ihrem letzten Stammland Brandenburg kam sie nur auf 1,8%. Die REP erodieren weiter und erzielten mit 1,3% rund 0,6% weniger als 2004. Die „Freien Wähler“ kamen bundesweit nur auf 1,7% und die Bayernpartei blieb mit 0,2% bedeutungslos.

Die sogenannte Europawahl wies erneut alle Merkmale eines kapitalistischen Superwahlspektakels auf, dem immer noch rund 40 Prozent der Wähler auf dem Leim gingen. Wer geglaubt hatte, bei Wahlen irgendeine Veränderung herbeiführen zu können wurde wieder mal enttäuscht. Aber diese Enttäuschung könnte lehrreich sein, wenn man sich die Mechanismen des Regimes vor Augen führt. Die Blockparteien des Systems vereinen stets zwischen 89 und 98 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich. Was soll da noch schief gehen?. Die kapitalistischen Medien machen praktisch einen permanenten Wahlkampf für sie. Deshalb soll man sich auch nicht wundern, wenn die überwiegende Zahl der Wählenden das Kreuz brav bei einer Systempartei machen. Sie kennen ja nichts anderes! Jeden Abend Seehofer und der Sonnyboy, der als gut bezahlter Staatsschauspieler den Wirtschaftsminister mimen darf – da glaubt man tatsächlich, daß mit der CSU Bayern eine Stimme in Europa bekommen würde. Die glauben ja auch, daß die „Grünen“ etwas mit Umweltschutz zu tun hätten und nehmen den gutaussehenden FDP-Damen die hohlsten Phrasen ab: „Wählen Sie ihr Europa“. Tatsächlich hat der Wähler nichts anderes zu wählen als eine vorgefertigte Liste von 740 bestbezahlter Politbetrüger und Lobbyisten, denen es relativ wurst ist, ob 70 oder 30 Prozent zu Wahl gehen. Das ist ungefähr so, als wenn einer zwischen fünf oder sechs verschiedenen Biersorten wählen kann, die ihm im Fernseher oder in der Blöd-Zeitung ständig angeboten werden, nur mit dem Unterschied, daß man von dem Bier noch wenigstens einen Rausch bekommt.

Das Europa der Bonzen und Banken braucht von Zeit zu Zeit die virtuelle Zustimmung der Bürger, der Bürger braucht aber dieses Europa nicht. Im Gegenteil: Er wäre freier, gäbe es dieses Europa nicht. Jeder der 495 Millionen EU-Bürger wird mit 2.460 Euro im Jahr belastet, wobei der größte Teil nicht mal durch den Brüsseler Haushalt, sondern durch die Kosten verursacht wird, die der Wirtschaft durch die unzähligen Richtlinien, Verordnungen und Gesetze entstehen. Der BRD-Steuerdepp zahlte nach einer Berechnung des Heidelberger
Professors Willecke, in den Jahren 1995 bis 2003 mindestens 76,7 Milliarden Euro mehr in den EU-Topf ein, als er herausbekam. Bis heute ist die BRD der größte Nettozahler der Bonzen- und Banken-EU. In dieser Globalisierungsvereinigung wird der deutsche Leistungsbilanzüberschuß (rund ein Billion in den letzten zehn Jahren) planmäßig – über das europäische Zentralbanksystem – zu den defizitären Ländern der Euro-Zone umverteilt. Fazit: Dank der EU hat Deutschland nichts mehr von seiner Wirtschaftsleistung. Die deutschen Exportüberschüsse wurden von Griechenland, Spanien, Portugal, Irland, Polen und Rumänien verfrühstückt. Als Bonus gaben die deutschen Banken noch Milliarden Spareinlagen als ungesicherte Kredite nach Osteuropa. Und zum Dank kommen wir in den Genuß der Arbeitnehmerfeizügigkeit, die uns im eigenen Lande die Arbeitsplätze kostet. Bei der Europawahl am 7. Juni durfte der deutsche Wähler dieses grandiose System mal wieder bestätigen – egal ob oder was er gewählt hat.