17.05.2009
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60 Jahre Grundgesetz - Eine Bilanz
» Zur Hauptseite wechselnAm 23. Mai 2009 feiert die BRD 60 Jahre Grundgesetz. So wenig, wie die BRD eine Demokratie ist, so wenig gelten die Bestimmungen des Grundgesetzes in der Praxis.
Was ist das Grundgesetz noch wert?
Immer mehr Menschen erkennen, daß mit der Demokratie etwas nicht stimmt, daß das Volk von der Mitbestimmung am eigenen Schicksal ausgeschlossen ist. Die herrschenden Parteien haben die Demokratie innerlich ausgehöhlt und betreiben sie nur noch als Fassade. Es geht ihnen nicht um Mitsprache der Bürger sondern um Absicherung ihrer Macht. Der Abbau von Grundrechten hat schon vor dem 11. September 2001 begonnen und ist danach noch verschärft worden. Durch Kungelei und Postenschacher haben die herrschenden Parteien die Bestimmungen des Grundgesetzes ausgehebelt. Ein abgehobener Politklüngel trifft Entscheidungen, die sich gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes richten. Beispiele: Euro-Einführung, EU-Osterweiterung, EU-Verfassung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Zuwanderung, Doppelpaß, Homoehe usw. Die Parteiführungen schotten sich vom Volk ab und schaffen sich ihr eigenes Regelwerk. Sie belohen Wohlverhalten durch die Teilhabe an Macht und üppiger Versorgung. Sie mißtrauen dem Volk und unterbinden die Freiheit des Dialoges. Ihre Kritiker denunzieren sie als „Extremisten“. Gleichzeitig bauen sie den Überwachungsstaat aus um Regimekritiker ausfindig zu machen. Gegen diese Tendenzen müssen sich die Bürger zur Wehr setzen.
Verfassungsbruch durch die Herrschenden
Ob Bund, Land oder Gemeinde - Pluralismus wird oft nur vorgetäuscht. Tatsächlich herrschen Einheitsstrukturen. Die Folge: Vetternwirtschaft, Geldverschwendung, Einfluß von Interessengruppen. Im Grunde herrscht das Großkapital und hat die Blockparteien des Bundestages vorgeschoben, deren Fraktionen sich nur in Nebensächlichkeiten unterscheiden. Im Politbüro der KPDSU gab es wohl mehr Pluralismus. Die Liste der Verfassungsbrüche ist lang und keineswegs vollständig:
- Meinungsfreiheit gibt es nur noch innerhalb einer vorgegebenen Bandbreite. Artikel 3 und 5 GG sind faktisch außer Kraft gesetzt. Durch die Paragraphen §129/130 StGB werden abweichende Meinungen nach Belieben kriminalisiert. Allein 2007 gab es in der BRD rund 14.000 Gerichtsverfahren wegen Meinungsdelikten. Das ist nichts anderes als politische Verfolgung!
- Der Parteienstaat unterläuft die Vorgaben des Grundgesetzes über die politische Willensbildung (Artikel 21) und über die Gewaltenteilung (Artikel 20). Die Kartell-Parteien der BRD betrachten den Staat als Selbstbedienungsladen, was zu einer skandalösen Überversorgung der Berufspolitiker geführt hat.
- Die Berliner Politiker mißachten die Präambel des Grundgesetzes und brechen täglich ihren Amtseid (..den Nutzen des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden) indem sie die Massenzuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen fördern und die Plünderung der Sozialsysteme begünstigen.
- Der Fraktionszwang im Berliner Parlament ist verfassungswidrig (Art. 38, GG). Auch der „Verfassungsschutz“ (Stasi-West) ist verfassungswidrig, weil er selbst die Tatbestände schafft, gegen die er dann vorgeht.
- Der „besondere Schutz“ der Familie nach Artikel 6, GG besteht längst nicht mehr. Die Krönung der inländer- und familienfeindlichen Politik aller Bundestagsparteien stellen die Massentötung deutscher Kinder im Mutterleib, die „Homo-Ehe“ und die bevorzugte Förderung nichtdeutscher Kinder dar.
- Nach Artikel 20 GG, hat alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen. Alle Bundestagsparteien haben aber zugestimmt, daß etwa 70 Prozent der nationalen Entscheidungskompetenzen auf die Brüssel-EU verlagert wurden, einem undemokratischen, unüberschaubaren Funktionärsregime.
- Artikel 97 des Grundgesetzes fordert den unabhängigen Richter. Tatsächlich haben wir längst eine politisch induzierte Justiz. Diese erklärt sich zwar für unabhängig, ist aber personell mit den regierenden Parteien verknüpft und abhängig von Verwaltungs- und Besoldungsstrukturen, die korrumpierend wirken. Während sie bei ausländischen Straftätern unverantwortliche Milde walten läßt, verfolgt und verurteilt sie Menschen, die sich zum deutschen Volk bekennen.
- Artikel 26, GG, wurde mit der deutschen Beteiligung und Beihilfe an den Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und Irak verletzt. Nach Art. 87a, GG darf die Bundeswehr nur zur Landesverteidigung eingesetzt werden. Die Beteiligung an den globalen Angriffskriegen der USA stellt einen klaren Bruch des Grundgesetzes durch die herrschenden Parteien dar.
- Und die Medien? Die Massenmedien sind fest in der Hand des herrschenden Großkapitals. Die Journalisten wissen genau, was sie bringen dürfen und was nicht. Die „Schere im Kopf“ macht den Zensor überflüssig. Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen haben die Aufgabe die Menschen auf den Massenkonsum auszurichten. Nach „BILD“ und stundenlangem Fernsehkonsum sind die Gehirne der Leser und Zuschauer so weich, daß sie Merkel, Steinmeier und Co. für kompetente Politiker halten.
Das sind die traurigen Realitäten der BRD-Demokratie in Bayern:
- Kinder von NPD-Funktionären werden aus katholischen Kindergärten in Bayern hinausgeworfen, deren Frauen verlieren den Arbeitsplatz (Sippenhaft),
- Für unerlaubte Meinungen werden höhere Haftstrafen verhängt als für Totschlag,
- Hausdurchsuchungen mit fingierten Begründungen zum Zwecke der Einschüchterung und Ausforschung,
- NPD-Mitglieder verlieren ihre Arbeitsplätze nach gezielter Denunziation des “Verfassungsschutzes” beim Arbeitgeber,
- nationale Schüler werden durch “Polizeibesuche” in Schule und Elternhaus eingeschüchtert,
- nationale Deutsche werden bei Fahrten zu genehmigten Demonstrationen stundenlang festgehalten und wie Schwerverbrecher behandelt,
- Gastwirte, die in ihren Lokalen nationale Veranstaltungen ermöglichen, werden von der Polizei unter Druck gesetzt,
- gegen friedliche Flugblattverteiler werden schwerbewaffnete Bereitschaftspolizisten eingesetzt,
- nationale Bürger werden in Polizeiarrest genommen weil sie friedlich des Mauerfalls gedenken wollen,
- Bürger, die offen über die Probleme der Masseneinwanderung diskutieren, werden von Staatsanwälten verfolgt und zu hohen Geldstrafen verurteilt,
- durch gezielte Agenten-Einsätze soll die NPD und Ihr Umfeld kriminalisiert werden,
- Telefone und Räume nationaler Bürger werden überwacht
Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf!
Der Anfang vom Ende der BRD ist jetzt deutlich sichtbar. Aus den Ritzen der goldenen Verpackung dringt der faule Geruch von Korruption, Untreue und Vetternwirtschaft. Die Werte sind dahin, es zählt nur noch der Profit.
Die Vermögen der Deutschen werden mit faulen Tricks geplündert, die Schulden türmen sich auf. Die Sozialsysteme brechen zusammen und die Wirtschaft kommt aus der Talsohle nicht mehr heraus. Die Jugend spürt: Mit dieser politischen Klasse wird Deutschland nicht aufhören den Krieg zu verlieren.
Glaubt nicht an die Redlichkeit der Berufspolitiker! Sie reden heute so und morgen anders. Ihre Taschen werden voller – das Volk wird ärmer!
Gegen Intoleranz, Gesinnungsterror und Heuchelei!
Für Freiheit und Selbstbestimmung des deutschen Volkes!
Nachgefragt 2 - Frank Franz 22.12.2011
Holger Apfel zum Jahresabschluß
