09.03.2009

Bundesaktionstag der NPD auch in Aschaffenburg. Trotz Behinderung erfolgreich!

Bereits Anfang Februar war durch den NPD KV Aschaffenburg/Miltenberg ein Informationsstand in der Fußgängerzone in Aschaffenburg geplant und angemeldet worden.  Die Angestellten der Stadtverwaltung Aschaffenburg gaben sich jedoch als Handlanger der herrschenden Blockparteien zu erkennen und  zeigten sich unwillig oder unfähig eine Anmeldung rechtzeitig zu bearbeiten und zuzustellen. Somit musste man sich auf eine mündlich zugesagte Genehmigung verlassen.

Am Sonnabend den 7. März, dem bundesweiten Aktionstag der NPD, begannen die rund 10 Aktivisten des Kreisverbandes in der Herstallstraße mit dem Aufbau des Infostandes und dem Verteilen von Flugblättern und Zeitungen an die Bürger Aschaffenburgs. Fünf Minuten später war die Polizei zur Stelle – mit dem Ablehnungsbescheid des Ordnungsamtes – sodass der Stand wieder abgebaut werden musste.

Hier zeigte sich in aller Deutlichkeit wie sich eine Stadtverwaltung durch die Parteienoligarchie zu deren Machterhalt missbrauchen lässt. Durch solche Taschenspielertricks ließ sich die NPD natürlich nicht das Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen. Die Verteilaktion ging auch ohne Stand weiter. Gegen Mittag waren rund 1500 Flugblätter im ganzen Innenstadtgebiet verteilt, von zahlreichen Zustimmungsbekundungen begleitet.

Nach der Aktion kündigte der Kreisvorsitzende an, einerseits gegen den Bescheid der Stadt juristisch vorzugehen und anderseits mit einer Propagandaoffensive auf solche Machenschaften zu antworten.