31.01.2009

Veröffentlichung der Großspender

Offenbar wäscht eine Hand die andere

Etablierte Politik und Wirtschaft gehören in Deutschland eng zusammen – diese Erkenntnis ist sicherlich nicht neu. Es ist vielleicht das Perfideste am heutigen Parlamentarismus, daß er eine Fassade aus angeblicher Pluralität, Differenz und der Unabhängigkeit von Parteien, Medien, und Parlamenten aufgebaut hat, hinter der wirtschaftliche Interessen den Kurs der Politik bestimmen.

Der Wille des Volkes soll nach grundgesetzlichen Vorgaben über die Parteien vermittelt werden. Daß die Parteien in diesem Spiel aber Abhängige sind und der Einfluß der Wirtschaft inzwischen ein Legitimationsproblem der formalen Unabhängigkeit von Parteien geworden ist, ist nicht neu, sondern ein Geburtsproblem der Bundesrepublik. Die Pflege der politischen Landschaft gehört seit jeher zu einer wichtigen Aufgabe in Wirtschaftsunternehmen und ihrer Verbände. Seit Gründung der Bundesrepublik versucht die Wirtschaft, durch Spenden Einfluß auf die Politik zu nehmen. CDU/CSU, SPD, Grüne und die FDP sind in unterschiedlicher Ausprägung die bevorzugten Pflegeobjekte – diskret versteht sich.

Trotzdem kann man sich zumindest ansatzweise ein Bild über die Parteienspender machen. So ist es eine gesetzliche Pflicht, daß eine Partei, die in Deutschland eine Spende von mehr als 50.000 Euro erhält, diese unverzüglich dem Bundestagspräsidenten anzeigen muß. Dieser veröffentlicht die Spenden dann als Bundestagsdrucksache. Für 2008 liegt nun eine komplette Veröffentlichung der Großspender von Parteien vor – ein Blick dort hinein lohnt sich allemal.

Gerade im Hinblick auf die Finanzkrise und die politischen Entscheidungen der letzten Wochen sprechen Parteispenden eine deutliche Sprache. So stammt ein Großteil der Spenden vor allem von Banken und Wirtschaftsunternehmen. Besonders auffällig ist hier das Spendengebaren der Deutschen Bank. Insgesamt 500.000 Euro spendete die Bank im letzten Quartal 2008 – also mitten in der Wirtschaftskrise – an die Parteien. 200.000 Euro gingen jeweils an die CDU und die FDP – 100.000 Euro erhielt die SPD.

Aber auch das Bankhaus Sal. Oppenheimer und die Commerzbank beteiligten sich finanziell an der lobbyistischen Parteienfinanzierung. Je 100.000 Euro verschenkte Sal. Oppenheimer an die CDU und die FDP, während von der Commerzbank je 100.000 an die SPD und an die CDU gezahlt worden sind.

Ein weiterer Großspender aus der Wirtschaft ist 2008 der Allianz-Konzern gewesen. Er spendete allen im Bundestag vertretenen Parteien zwischen 50.001 und 60.001 Euro – die Linkspartei ausgenommen. Im Gegensatz zu den anderen etablierten Parteien erhielt sie 2008 keine Großspende.

Die CDU hingegen ist der Spitzenreiter bei den Großspenden: etwa 1,8 Millionen Euro konnte sie 2008 auf ihrem Konto verbuchen. Als einzige Partei konnte sie sich über Zuwendungen der Unternehmerfamilie Quandt freuen: 75.000 Euro von Susanne Klatten, die als reichste Frau Deutschlands gilt, 75.000 Euro von deren Mutter Johanna und noch einmal 75.000 Euro von Susanne Klattens Bruder Stefan Quandt.

Der Autokonzern Daimler spendete der CDU 150.000 Euro – der gleiche Betrag ging an die SPD.

Schaut man sich die Einzelspenden an, dann stellt man fest, daß die beiden höchsten Einzelspenden an die CSU gegangen sind. Der Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie überwies 540.000 Euro, und die Münchner Immobilienfirma Clair zahlte 430.000 Euro.

Angesichts dieser Bundestagsdrucksache wir deutlich, wie eng Politik und Wirtschaft miteinander verzahnt sind. Der Schaden, der durch den Lobbyismus am politischen Gemeinwesen entsteht, kann eigentlich nur erahnt werden. Die Frage nach Gegenleistungen für diese großzügigen Geldzuwendungen stellt sich automatisch. Befriedigende Antworten wird man aber kaum bekommen.

“Pecunia non olet” (dt., Geld stinkt nicht) ist die lateinische Rechtfertigung für jegliche Käuflichkeit. In der Wirtschaft ist es absolut üblich, daß man nur dann bezahlt, wenn man dafür auch eine Gegenleistung erhält. Und es ist klar, daß man für Leistungen auch Geld kassiert. In der Politik dürfen diese Gebaren aber keine Rolle spielen: „Eine Hand wäscht die andere“ – dieses Motto erinnert mehr an Mafia als an ein politisch tragfähiges System.

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