02.12.2008

Angst vor NPD-Bürgermeistern

Angesichts der Pläne des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, das Grundgesetz durch eine Lex-NPD so zu ändern, daß nur diese von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird sowie dem heute durch Lorenz Caffier im Schweriner Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verhinderung von NPD-Bürgermeistern und Landräten warnt der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski vor dem Abbruch des demokratischen Rechtsstaates:

„Noch will man die NPD-Kandidaten offenbar nicht verhaften. Das verbietet wohl die Angst, daß der demokratische Tarnanstrich dann abfallen könnte. Stattdessen werden die Innenminister immer kreativer, wenn es um die Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates geht.

Die Grundgesetzverbiegung des niedersächsischen Innenminister Schünemann wird dabei aber ähnlich erfolglos bleiben wie die Bemühungen seines Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern, mit Hilfe des Verfassungsschutzes NPD-Kandidaten zu diffamieren und schließlich durch parteiliche Gremien von der Wahl auszuschließen.

Ein so fundamentaler Rechtsbruch wird selbst in der real-existierenden BRD nicht durchgehen.Der Schuß wird nach hinten losgehen und Caffier wird erleben, was passiert, wenn man den Hals nicht voll bekommt. In dem Bemühen, NPD-Bürgermeister zu verhindern, hätte er sich ja auch in der Demokratie üblicher Methoden bedienen können. Statt dessen bastelt sich der Minister im Nachhinein ein Gesetz, das seinen Verfassungsbruch legitimieren soll.“

Schwerin, den 19.11.2008

Andreas Molau