02.12.2008

„Der eigentliche Skandal ist das Verhalten der Polizei“

Leipziger Bürgerbüro von Winfried Petzold wurde Zielscheibe schwerster linksextremistischer Gewalt

In den vergangenen beiden Tagen wurde das Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold in Leipzig zur Zielscheibe heftiger linksextremistischer Attacken. Die Räumlichkeit, die sich in der Odermannstraße im Stadtteil Lindenau befindet, war vor noch nicht einmal zwei Wochen, am 15. November 2008, eröffnet worden.

Eine erste Angriffswelle traf das Bürgerbüro am Abend des 25. November 2008 gegen 20 Uhr 30. Nach einer Kundgebung von Autonomen im Leipziger Stadtteil Grünau zog ein Teil der Linksextremisten weiter nach Lindenau vor das Bürgerbüro von Petzold. Dort verübten zirka 80 bis 100 Linksextremisten schwere Straftaten, rissen das Pflaster auf und schmissen Steine auf Petzolds Bürgerbüro. Die zirka 60 anwesenden Polizisten schauten dem gewalttätigen Treiben auch dann noch zu, als Kanonenschläge und Signalmunition gegen Petzolds Bürgerbüro geschossen wurden.

In der gleichen Nacht gab es am frühen Morgen des 26. November 2008 zwischen 4 und 5 Uhr einen weiteren Angriff, als schätzungsweise sechs Personen versuchten, den Zaun rund um Petzolds Bürgerbüro zu überwinden, was ihnen aber angesichts der Gegenmaßnahmen der anwesenden Sicherheitskräfte nicht gelang.

Schon am 21. November war Petzolds Büro mit einem 20,00 x 1,50 Meter großen Graffitti „Vorsicht Nazis“ besprüht worden.

Winfried Petzold äußerte heute zu den Attacken gegen sein Bürgerbüro:

„Es war zu erwarten, daß in Leipzig, daß als eine der Hochburgen des Linksextremismus in Deutschland gilt, mein Büro zur Zielscheibe von gewalttätigen Attacken werden würde. Die baulichen Sicherheitsmaßnahmen, die ich deshalb ergriffen habe, haben sich schon jetzt mehr als gelohnt.

Der eigentliche Skandal der Krawallnächte aber ist das Verhalten der Polizei. Wie kann es sein, daß 60 Polizisten über eine halbe Stunde einer Gruppe von linken Chaoten beim Aufreißen des Pflasters und beim Steineschmeißen zuschauen? Wie kann es sein, daß die Polizisten selbst offensichtlichen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz mit stoischer Ruhe zusehen?

Ich habe meine Nachbarn in Leipzig-Lindenau schon mit einem Bürgerbrief über die polizeilich geduldete Gewaltwelle gegen mein Büro und den Versuch, den gewählten Vertreter eines Verfassungsorgans aus ihrem Stadtteil zu vertreiben, informiert. Schon bei den anstehenden Kommunalwahlen wird sich zeigen, daß die Gewalt gegen die NPD nicht zu den gewünschten Ergebnissen führen wird.“

Dresden, den 27.11.2008

Arne Schimmer
Pressesprecher der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag