02.12.2008

Per Lennart Aae (NPD): “Steuersenkung jetzt, aber selektiv”

Der finanzpolitische Sprecher Per Lennart Aae (NPD) spricht sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer aus, die im Gegensatz zu den Globalextremisten jedoch selektiv erfolgen muß

Der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns Metro, Eckhard Cordes, spricht sich für eine Mehrwertsteuersenkung aus. Das sei in der aktuellen wirtschaftlichen Situation ein wirksamer Schritt, weil die Binnennachfrage und damit indirekt das Investitionsklima angekurbelt werde.

Der Mann hat grundsätzlich recht, aber er vergißt eins: „Unsere” Politiker haben die Internationalisierung und damit die Auflösung der deutschen Volkswirtschaft so weit getrieben, daß Konsumfördernde staatliche Maßnahmen nur noch sehr bedingt der deutschen Wirtschaft nützen. Das erkennt man zum Beispiel daran, daß trotz der Schrumpfung der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal um 0,5 Prozent die Importe um 3,8 Prozent zunahmen.

Schon heute tragen die wenigsten Deutschen auch nur ein einziges Kleidungsstück, das in Deutschland hergestellt wurde. Deutsche Möbel und Einrichtungsgegenstände gibt es nur noch in der Luxusklasse. Immer mehr Lebensmittel sind anonymisierte Importe. Wer nach der Herkunft fragt, wird kaltschnäutzig abgespeist. Auch die wenigsten höherwertigen technischen Konsumprodukte, wie Fernseher, Computer- und Computerkomponenten, Drucker, Scanner, Fax-Geräte, Mobiltelefone, Softwareprogramme etc., kommen aus deutscher Produktion. Im Zuge der Implementierung der Dienstleistungsrichtlinie (JA, die gibt es noch, obwohl die Presse darüber kaum etwas schreibt) wird diese Entwicklung auch auf den Dienstleistungsmärkten Platz greifen.

Die Wirtschaftskrise wird gerade im Einzelhandel zu einem verstärkten Verdrängungswettbewerb führen. Dieser wird noch stärker als bisher auch die deutschen Produkte aus den Regalen der Supermärkte verdrängen - zugunsten von billiger Importware. Zu dieser haben wiederum in erster Linie die großen Discounter Zugang, die direkte Verträge mit ausländischen Lieferanten abschließen können. Das benachteiligt kleinere Anbieter und deutsche Produkte. Letztere haben nur dann eine Chance, wenn sie zu Kosten hergestellt werden, die mit osteuropäischen, portugiesischen und chinesischen konkurrenzfähig sind.

Die Folgen liegen auf der Hand: Weiterer Verlust von Arbeitsplätzen in der deutschen Konsumgüterindustrie - mit der Exportindustrie geht es derzeit ohnehin den Bach runter; Lohndumping, um mit Niedriglohnländern konkurrenzfähig zu werden; weitere Betriebseinstellungen kleinerer Einzelhändler zugunsten der großen Handelsketten.

Deswegen besteht in der Tat Handlungsbedarf, um deutsche Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Wirtschaftsfachleute rechnen gerade für den Einzelhandel mit einer dramatischen Zuspitzung der Lage schon im Januar, und der Bundesverband der Insolvenzverwalter geht für das Jahr 2009 von einer starken Zunahme der Insolvenzen in der Branche aus. Darüber hinaus geht es auch darum, die Lebenshaltungskosten der Familien in Grenzen zu halten.

Also was tun? Die NPD unterstützt aus den besagten Gründen die Forderungen nach einer deutlichen Senkung der Mehrwertsteuer. Aber damit diese auch zur Sicherung der Arbeitsplätze in Industrie- und Handwerksbetrieben in Deutschland führt, nicht nur zum Füllen der Taschen der Handelsketten-Shareholder, Großhändler und Importeure, muß sie selektiv gestaltet werden, nämlich so, daß sie heimische Hersteller und Dienstleister begünstigt.

‚Aber das würde doch gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen‘, höre ich jetzt schon manchen Leser sagen. - Ja, selbstverständlichwürde es das! Aber dieses sogenannte „Recht” ist in Wirklichkeit ein Unrecht, weil es gerade im Konsumbereich unsere heimische deutsche Wirtschaft vernichtet und/oder zu wettbewerbsbedingtem Lohndumping treibt. Und die jetzt anrollende Wirtschaftskrise wird ohnehin dazu führen, daß globalistische Konzepte wie das besagte „Wettbewerbsrecht” über kurz oder lang auf der Müllhalde der Geschichte landen. Denn zuerst muß sich jede Volkswirtschaft um ihre ureigenste Aufgabe als sozioökonomische Solidargemeinschaft kümmern, und erst wenn dies - und damit die Überlebensfähigkeit unserer Gesellschaft und unseres Volkes! - gewährleistet ist, kommt der internationale Handel - aber nicht aufgrund von Richtlinien der EU, sondern dann und nur dann, wenn wir ihn BRAUCHEN !

Die NPD-Forderung lautet also: Generelle Mehrwertsteuersenkung für einheimische Produkte, eventuell ergänzt durch eine Mehrwertsteuersenkung für Produkte und Dienstleistungen, die in einer Region in Deutschland hergestellt bzw. von einheimischen Unternehmen angeboten werden und in derselben Region verkauft werden.

Unsere politischen Gegner mögen heute über solche Vorschläge lachen. Aber es wird nicht lange dauern, bis sie von der aufgebrachten Bevölkerung gezwungen werden, sich selbst damit zu befassen.

Per Lennart Aae (NPD)

Quelle:npd.de