29.11.2008

Juristischer Erfolg gegen BILD-Zeitung

Stellvertretende HNG-Vorsitzende darf nicht mehr in unwahren Zusammenhang mit der HDJ gebracht werden

Wattenscheid/Kassel- Nach den rechtlich äußerst fragwürdigen, bundesweiten Hausdurchsuchungen im Oktober 2008, welche im Zusammenhang mit einem geplanten Verbot der "Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ)" standen und auch bei aktiven Nationalisten durchgeführt wurden, welche selbst kein Mitglied der HDJ waren oder sind, konnte jetzt ein juristischer Erfolg gegen die Axel-Springer-Verlag AG bzw. die BILD-Zeitung errungen werden.

Nachdem am 09.10.2008 mehrere Staatsbedienstete in die gemeinsame Wohnung der stellvertretenden Vorsitzenden der "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG)" und freien Nationalistin, Daniela Wegener, und des NPD-Landesvorsitzenden von NRW, Claus Cremer, eingedrungen waren um nicht vorhandenes "belastendes Material" zu finden, folgte am 10.10.2008 ein bundesweiter BILD-Bericht, in dem unter einem Bild von Daniela Wegener wahrheitswidrig behauptet wurde, sie wäre HDJ-Funktionsträgerin und würde eine HDJ-Kinderabteilung leiten.

Die hiergegen gerichtete Unterlassungserklärung wurde vom Axel-Springer-Verlag nicht unterzeichnet, so daß sich ein Gericht mit der Angelegenheit befassen mußte. Das angerufene Landgericht Kassel (4. Zivilkammer) führte in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluß aus, daß die BILD-Zeitung nicht mehr behaupten darf Frau Wegener wäre HDJ-Funktionsträgerin und/oder würde eine HDJ-Kinderabteilung leiten. Bei Zuwiderhandlung droht ein Strafgeld von bis zu 250.000 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf 20.000 Euro festgesetzt, welcher dem Beklagten (also der BILD-Zeitung) auferlegt wurde.

Daniela Wegener äußerte sich wie folgt zu dem Beschluß: "Ich bin zufrieden das der unwahren BILD-Hetze durch das einstweilige Verfügungsverfahren endlich einmal ein Riegel vorgeschoben wurde. Zu keinem Zeitpunkt war ich Mitglied der HDJ und bin es auch heute nicht. Gleiches gilt für meinen Lebensgefährten. Dies war den Beamten welche in unsere Wohnung eindrangen auch im Vorfeld schon klar, wie sie selbst in Gesprächen zugaben. Meiner Meinung nach dienten die bundesweiten Durchsuchungen neben dem geplanten Verbot einer heimattreuen Jugendbewegung, was an sich schon sehr bezeichnend für dieses System ist, auch dem Ziel einfach mal bei mißliebigen politischen Aktivisten vorbeizuschauen, diese vermeintlich einzuschüchtern und mehr Informationen über Zusammenhänge herauszufinden. Selbstverständlich habe ich auch gegen die unrechtmäßige Durchsuchung Rechtmittel über meinen Anwalt einlegen lassen."

Quelle: NPD-NRW