29.11.2008

Bundesregierung will Arbeitslosenstatistik fälschen

Die Bundesregierung ist sich offenbar für nichts zu schade: Nun soll bezeichnenderweise im Superwahljahr 2009 die Arbeitslosenstatistik in Deutschland geändert werden. Durch eine entsprechende Gesetzänderung werden dann plötzlich Hunderttausende Arbeitslose nicht mehr mitgezählt. Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) bescheinigt der geplanten Schönfärberei der Bundesregierung eine unsaubere Vorgehensweise.
Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollten künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden.
Im Oktober seien unter diese Menschen ohne Job rund 149.000 Arbeitslose gefallen, insgesamt seien es 2008 rund 300.000 Erwerbslose. Wenn Arbeitsbehörden überlastet sind oder private Träger gute Angebote machen, werden Arbeitslose häufig an diese Vermittler überwiesen.
Bislang werden diese Arbeitslosen in der Statistik mitgezählt. Mit dem neuen Gesetz soll sich das nun ändern. „Das ist grundsätzlich so geplant. Die Zahl der Maßnahmeteilnehmer ist ja nicht geheim“, sagte eine Sprecherin des Arbeitsministeriums der Zeitung.
Arbeitsmarktexperten äußerten sich skeptisch. Dies sei keine saubere Erfassung der Arbeitslosenzahlen, schrieb das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) in einer Stellungnahme für eine Bundestagsanhörung, in der das Gesetz erörtert wurde.
Hintergrund: Wegen der Rezession in Deutschland rechnen Wirtschaftsforscher, darunter zuletzt das ifo-Institut in München und das Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW), für 2009 mit deutlich steigenden Arbeitslosenzahlen. Das IW erwartet im kommenden Jahr einen Anstieg um 190.000 auf annähernd 3,5 Millionen Arbeitslose in Deutschland.
Besonders im verarbeitenden Gewerbe hat sich die Stimmung laut dem ifo-Institut beträchtlich eingetrübt. Auch die Aussichten für das wichtige Exportgeschäft - die Stütze der deutschen Wirtschaft - würden deutlich düsterer gesehen. „Insgesamt hat sich der konjunkturelle Abschwung verschärft und wird nun auch den Arbeitsmarkt erfassen“, hieß es. Laut dem jüngsten IW-Bericht zur Konjunktur plant jede dritte Firma für 2009 einen Stellenabbau.
Anstatt sich Gedanken über die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu machen, frisiert die Bundesregierung die Arbeitslosenstatistik. Im Superwahljahr 2009 sollen hier Erfolge herbeigefälscht werden, die überhaupt nicht vorhanden sind. Null plus Null ergibt aber nur in der etablierten Politik gleich eins – in der Wirklichkeit werden die Menschen die Folgen der Wirtschaftskrise sehr schnell zu spüren bekommen.

Quelle: http://www.deutsche-stimme.de/ds/