22.11.2008

Nationale Agrarmarktordnung statt EU –"Reformen"

Es ist schon so eine Sache mit den EU-Reformen. Zunächst wird im stillen Kämmerlein getuschelt und beraten, dann wird der staunenden Öffentlichkeit das Resultat in allen Vorzügen vor Augen geführt, natürlich nicht, ohne die eigene Verhandlungsleistung gebührend zu unterstreichen.
Doch letztlich kommt – wie in Brüssel nicht anders zu erwarten – ein fauler Kompromiss heraus, der im berechtigten Ringen um nationale Interessen nicht nur weit selbst hinter den EU-Erwartungen zurück bleibt, sondern auch für die Betroffenen im eigenen Land mit negativen Folgeerscheinungen verbunden ist, was im besonderen auf Deutschland zutrifft.

So auch jüngst geschehen beim Gipfel der 27 EU-Agrarminister. Fortan werden die Direktzahlungen für deutsche Bauern um mehr als 240 Millionen Euro pro Jahr gekürzt.
Mit Ausnahme der Kleinbauern, deren Subventionssumme jährlich unter 5000 Euro liegt, müssen deutsche Landwirte in Einzelfällen weitere Kürzungen der Direktzahlungen bis hin zu zehn Prozent in Kauf nehmen.
Größere Betriebe, die jährlich mehr als 300 000 Euro Subventionen erhalten, erwartet eine zusätzliche Kürzung von vier Prozent.
Als ob das nicht genug wäre, soll fortan die Milchquote jährlich um ein Prozent erhöht werden und schließlich im Jahre 2015 ganz wegfallen.
Diese Beschlüsse haben zur Folge, daß sie ungeachtet der höheren Abgaben für größere Betriebe die industrielle Landwirtschaft begünstigen. Das trifft auch in Mitteldeutschland die genossenschaftlich strukturierten Betriebe, deren Betriebsmittel aus DDR-Beständen sich zum Teil in erbarmungswürdigem Zustand befinden.
Der schrittweise Wegfall der Milchquote wird die ohnehin vor dem Kollaps stehenden deutschen Milchbauern endgültig ruinieren, zumal diese sich ungleich höheren Kosten und Abgaben ausgesetzt sehen, als die meisten ihrer Kollegen im europäischen Vergleich.
Auch hier sind die Chancen eher auf Seiten industrieller Produzenten, die dann als Einzige dem Konkurrenzdruck standhalten. Da ist auch der den EU-Ländern künftig gestattete Unterstützungsfonds nur ein Tropfen auf den heißen Stein und ein schwacher Trost für die betroffenen Bauern, wenn das fehlende Geld in Programme zur Förderung des ländlichen Raumes umgeschichtet werden soll.

Die Folgen sind schon jetzt vorhersehbar: Innerhalb der in Deutschland regional oft unterschiedlichen bäuerlichen Strukturen werden Großbauer gegen Kleinbauer ausgespielt, Ost gegen West, Nord gegen Süd.
Der sonst durch die EU beschränkte Nationalstaat (sprich: die Allgemeinheit der Steuerzahler) muß wieder einmal aktiv werden, wenn es gilt, durch Brüssel verursachte Kosten zu kompensieren.
So stellt sich berechtigtermaßen die Sinnfrage nach dem Bestand der EU und insbesondere nach dem Zweck des deutschen Engagements in einer Gemeinschaft, in die wir dauerhaft und regelmäßig mehr einzahlen, als herausbekommen.

Wäre da nicht eine Regelung sinnvoller, die den berechtigten Interessen der heimischen Landwirtschaft Rechnung trägt? Welche ein gerechtes Preisgefüge schafft, das unabhängig von den Tücken des globalen Marktes die Existenz der Bauern sichert, nachvollziehbare Qualität unterstützt und das Eigenengagement fördert, statt die Bauern zu hilflosen Abhängigen einer willkürlichen Bürokratie abzustempeln?
Was passiert, wenn gleich der Bankenkrise das globale Ernährungssystem kollabiert? Die ersten Zeichen stehen angesichts des Bevölkerungswachstums schon auf Sturm.
Wie verhalten sich die jetzt schon in Einzelkämpfen befindlichen Mitgliedsstaaten der EU dann gegenüber den nachgiebigen Vertretern der Bundesregierung und welche spürbaren Auswirkungen wird das auf die Ernährungssituation in Deutschland haben?

Schon seit Jahren nimmt die landwirtschaftlich bewirtschaftete Fläche kontinuierlich ab und mit den verödenden Flächen geht immer auch ein Stück mühselig geschaffenes Kulturland verloren. Hinzu kommen die Bauten auf der "grünen Wiese", die Logistikhäuser und Vertriebsstellen, als ob in den Städten kein Leerstand sei.
Alte Getreide-, Obst- und Gemüsesorten weichen dem Vormarsch genmanipulierter Neuerscheinungen, Saatgut verkommt zum Spekulationsobjekt profitorientierter Börsenschacherer.
Ein menschenfeindliches Handelsgebaren kann unter Umgehung oder Ausnutzung bestehender Gesetze höchsten Triumph feiern und kaum ein Quartal vergeht, da nicht ein neuer Lebensmittelskandal die Titelseiten der Sensationspresse bereichert.
Das wiederum führt zu einem öffentlichen Ruf des Bauernstandes, der diesem in keinster Form gerecht wird. Hier werden bewußt der Landwirt mit dem Händler gleichgesetzt, Qualität und Quantität verwechselt und der Wert der Arbeit mit dem Profit des Kapitals gleichgesetzt.

Doch während in anderen Bereichen der einheimischen Wirtschaft diese Entwicklungsformen "nur" Produktionsmittel und Arbeitsplätze betreffen, geht es in der Landwirtschaft um weitaus mehr.
Es geht um Grund und Boden, um Volkseigentum an Land und Heimaterde. Es geht um die Ernährung unseres Volkes in kommenden Krisenzeiten, um alles, was uns am Gängelband überstaatlicher Interessen von Deutschland noch verblieben ist.

In keinem anderen Bereich wird so sehr deutlich, daß nicht wir die EU brauchen, wohl aber diese uns, um ihr Gebilde aus Ränkespielen, aus Absaugen und Herauspressen aufrecht zu erhalten.

Wir Nationaldemokraten setzen dagegen unsere Vorstellung einer Nationalen Agrarmarktordnung, die auf dem äußeren Selbstbestimmungsrecht und inneren Selbsterhaltungstrieb unseres Volkes basiert.
Die innerhalb der Grenzen unserer deutschen Heimat den Bauern nach regionalen und strukturellen Begebenheiten da unterstützt, wo er Hilfestellung benötigt und ihn da fördert, wo es gilt, Qualitätsstandarts auszubauen.
Deshalb weichen wir nicht ab von unserer Forderung: Nein zur EU, Nein zu ihren Reformen und ein deutliches und kraftvolles Bekenntnis zur Sicherung unserer Grundlagen - Ja zur Nationalen Agrarmarktordnung!

Berlin, 21. November 2008

Quelle: Eckart Bräuniger / www.npd.de