18.11.2008

Bayerische Landesbank vor unmittelbarem Aus?

Die Bemühungen einer möglichst schnellen Fusion von Landesbanken sind mit allergrößter Wahrscheinlichkeit vor dem Hintergrund zu werten, daß die Bayerische Landesbank in ihrer Existenz unmittelbar bedroht ist.

Dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen NPD, Sascha Roßmüller, wurden aus gut informierten Kreisen, die Zugang zu Landesbankinternas haben, zugetragen, daß sich bei der BayernLB Notsitzung an Notsitzung reiht, weil die Bank kurz vor der Schließung durch die BaFin steht.

Grund dafür sei der Umstand, daß der Eigenkapitalanteil auf nur noch 5,2 % gesunken sei und Maßnahmen der Bankenaufsicht kaum noch zu verhindern wären, wenn die Quote unter die 5% sinken würde.

Die bayerische NPD fordert die Staatsregierung auf, das Mittelstandsgeschäft als Kernaufgabe der Landesbank auszugliedern und auch künftig mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Landesinstitution zu gewährleisten.

Die Bayern LB, einst das „Paradepferd“ des Freistaates Bayern, brächte bei einem Zusammenbruch den gesamten Bankensektor in der BRD in einen kaum noch abwendbaren Abwärtssog. Nach Sachsen LB, IKB und Hypo Real Estade würde eine Insolvenz der Bayern LB den als „Rettungsschirm“ propagierten Versuch der CDU/SPD-Bundesregierung implodieren lassen. So nahm die Bayern LB 5,4 Milliarden Euro aus diesem Paket in Anspruch. Daß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich lieber um die internationalen Finanzhaie kümmert, wie ihr derzeitiges Interesse mit ihrem Besuch beim Weltfinanzgipfel belegt, statt den eigenen Bankensektor auf den regionalen heimischen Markt auszurichten, dürfte auch als Abschiedsreise vor dem Finanzgau in der BRD zu werten sein.

Sascha Roßmüller (NPD) sagte zum Bericht eines möglichen, bevorstehenden Zusammenbruchs der Bayern LB:

„Immer und immer wieder haben wir vor der jetzigen Situation gewarnt. Fortlaufend wurden die Warnungen der NPD ignoriert. Wenn sich die Berichte um einen möglichen Zusammenbruch der Bayerischen Landesbank bestätigen, was die hektischen Treffen zwischen Vertretern der Bayern LB und der BaFin erklären würde – das gleiche Spiel zog sich schon in Sachsen beim abzeichnenden Zusammenbruch der Sachsen LB ab – dann wäre dies ein finanzpolitisches Beben, das auf keiner ‚Richter-Skala’ mehr zu messen wäre.

Hunderttausende Arbeitsplätze scheinen akut gefährdet und weder bayerische Staatsregierung noch Bundesregierung haben es für notwendig erachtet, an die Öffentlichkeit zu gehen. Als stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Bayern wie auch als stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD untermauere ich nochmals, daß unverzüglich die Kerngeschäfte der Landesbanken ausgelagert werden, um bei einem Zusammenbruch zumindest einen Bereich in eigener Finanzhoheit zu besitzen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist nur noch zu raten, sich baldigst Gedanken für die – nicht nur politische – Zukunft zu machen.“

Berlin, den 14.11.2008

Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher