05.11.2008

Demonstrationsrecht nur für Multikulti-Freunde?

Bochumer Polizeipräsident im Kreuzfeuer antidemokratischer Kräfte

Bochum- Nach der erfolgreichen Kampagnendemonstration der NPD-NRW unter dem Motto "Deutsche wehrt Euch - Gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität!" durch die südliche Innenstadt von Bochum, ist Polizeipräsident Thomas Wenner in das Kreuzfeuer von linksextremen Gruppen und selbsternannten Gutmenschen geraten.

So wird dem Polizeipräsidenten vorgeworfen, daß er das Demonstrationsrecht nationaler Aktivisten durchgesetzt und die Demonstration nicht verboten bzw. sofort aufgelöst hat. Auch das die Polizei konsequent gegen Gesetzesbrecher vorgegangen ist und z.B. Straßenblockaden geräumt hat, wird ihm negativ ausgelegt. Der Vorsitzende der DGB-Region Ruhr/Mark, Michael Hermund, trieb es auf die Spitze als er sagte: "Die Oberbürgermeisterin der Stadt habe mit der Einladung zu einem runden Tisch sicherlich zum Erfolg der Aktionen (welchen Erfolg? d.Red.) am Samstag beigetragen. Langfristig hat eine solche Runde aber nur eine Perspektive, wenn es gelingt, auch den Polizeipräsidenten von seiner bisherigen Linie abzubringen und in den Konsens gegen die Nazis einzubinden“ In ein ähnliches Horn stößt die linksextreme "Soziale Liste Bochum", sowie Ralf Pandorf vom LabourNet, welcher sagte: "Es wäre für die Bochumer Polizeiführung ein leichtes gewesen, dieser Demo ein frühes Ende zu erteilen und sie haben es nicht getan. Dies ist eine Schande."

Dem Polizeipräsidenten von Bochum, welcher sicherlich nicht für seine nationale Einstellung bekannt ist und dem man bestimmt einiges in Bezug auf seine Funktion und Führungsarbeit nachsagen kann, wird hier offen vorgeworfen, sich an geltendes Recht gehalten zu haben. Ihm wird vorgeworfen, nicht wie sein Kölner Kollege vor linksextremer Gewalt eingeknickt zu sein und das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ernst genommen zu haben.

Die Vorwürfe gegen den Polizeipräsidenten kommentierte der Landesvorsitzende der NPD-NRW, Claus Cremer, wie folgt:,,Ich persönlich bin zwar kein Freund des Bochumer Polizeipräsidenten, allerdings muß ich einräumen, daß die Absprachen zwischen der NPD und der Polizei fast gänzlich eingehalten wurden. Die Polizei hat genau das gemacht, wofür sie zuständig ist. Sie hat das im Grundgesetz verbriefte Demonstrationsrecht gegen seine Feinde verteidigt. Mehr nicht. Mit der unsachlichen Kritik gegen den Polizeipräsidenten möchte man anscheinend schon jetzt Druck auf ihn ausüben, damit er bei der nächsten Demonstration seinen Kritikern hörig ist. Es ist mal wieder sehr schön zu beobachten, wie demokratische Spielregeln beiseite geschoben werden wenn es gegen die NPD geht."

Kritikwürdig am Polizeieinsatz ist in den Augen der NPD-NRW die Tatsache, daß Gegendemonstranten versuchten die genehmigte Kundgebung vor dem Bochumer Schauspielhaus durch eine Musikanlage und Redebeiträge zu stören und die Polizei dagegen nicht eingeschritten ist. Diese Angelegenheit wird zur Zeit durch die NPD-Rechtsabteilung ausgewertet und wird u.U. auch eine gerichtliche Prüfung nach sich ziehen.

Bochum, den 30.10.2008

Markus Pohl
(Landespressesprecher)

www.npd-nrw.de
www.ausländerstopp-nrw.de