10.10.2008

Globalisierung gescheitert – Banken verstaatlichen

Die derzeitige Banken- und Finanzkrise dokumentiert nach Ansicht des NPD-Fraktionsvorsitzenden im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, das Ende des liberal-kapitalistischen Systems und der Globalisierung.

Der Staat müsse seine Souveränität zurückgewinnen, in dem er zukünftig den Zugriff auf die Finanzströme kontrolliere. Dies aber könne nur durch eine konsequente Verstaatlichung des Bankensektors erreicht werden. Deshalb hat die NPD-Fraktion die Landesregierung mit einem Antrag zur nächsten Plenarsitzung aufgefordert, eine entsprechende Bundesratsinitiative zu starten:

"Die derzeitige grundsätzliche Krise des Systems der liberal-kapitalistischen Wirtschaft gefährdet das Allgemeinwohl in erheblichem Umfang. Sparer und Anleger leben in Sorge und bangen um die Früchte ihrer Arbeit. Der hemmungslose Kapitalismus hat zu einer enormen Privatisierung von Gewinnen geführt, während jetzt die Verluste von der Allgemeinheit getragen werden sollen.

Um diesen Zustand zu beenden, ist eine Vergesellschaftung der Banken erforderlich. Die Finanzwirtschaft muß zukünftig am Wohl des Volkes orientiert sein. Diese Möglichkeit, die inzwischen von zahlreichen Volkswirtschaftlern befürwortet wird, sieht das Grundgesetz ausdrücklich vor."

Quelle: Udo Pastörs