20.09.2008

"Demokratie" in der BRD - Einmal falsch abgestimmt und weg bist Du!

Der Umgang mit dem Antrag der Nationalen im Dresdner Stadtrat für ein Gedenken der Opfer des 11. September 2001 macht die demokratiefeindliche Grundhaltung der Blockparteien deutlich.

Der politische Kessel kocht über: Nachdem im Dresdner Stadtrat eine Mehrheit der Stadträte den Konsens des „Demokratieblocks” - von der LINKEN über SPD, FDP, und Grüne bis hin zur CDU - kurzweilig verlassen hatte, reiben sich die Politextremisten nun selbst auf. Unmißverständlich machen die Akteure deutlich, daß sie die Freiheit des Mandats ablehnen. Schon die formale Zustimmung zu einem Antrag nationaler Stadträte soll ausreichen, um diejenigen politisch abzuservieren, die diesem Antrag zugestimmt haben - auch dann, wenn der Inhalt des Antrages auch aus Sicht der vermeintlichen „Demokraten” gar nicht abgelehnt werden kann. Der Ausschluß einiger Stadträte aus Partei und Fraktion, der bekannteste ist der linke Stadtrat Ronald Weckesser, kommt einer politischen Existenzvernichtung gleich.

Seit dem 11. September diesen Jahres haben die Politextremisten ihre Höhlen verlassen. Anfangs war es nur die LINKE, die ihre Stadträte in der abgespaltenen Fraktion, diese nennt sich Linksfraktion.PDS, „disziplinieren” wollte. Das hat allerdings bis in deren sächsische Landtagsfraktion Auswirkungen, ist mit Roland Weckesser (LINKE) ein Abgeordneter betroffen, der dem Antrag der nationalen Opposition im Dresdner Rathaus zustimmte. Damit verstieß Weckesser gegen den aufdiktierten „Grundkonsens der Demokraten”, den es ebenso im Sächsischen Landtag gibt. Hier besagt dieser, daß Abgeordnete, die Anträgen der NPD zustimmen, aus der jeweiligen „demokratischen” Fraktion ausgeschlossen werden. In Zeiten der Postenhascherei, wo selbst der letzte ungebildete Hinterbänkler der „Demokratenfraktion” um einen Listenplatz für den neu zu wählenden Landtag im kommenden Jahr buhlt, ist durch die Zustimmung für den Antrag des Nationalen Bündnisses (NB Dresden), in dem zwei Stadträte die NPD vertreten sind, ein heilloses Chaos ausgebrochen.

War die tatsächlich Beseitigung des unabhängigen Mandats öffentlich anfänglich lediglich auf die LINKE beschränkt, durch die seit Jahren aufgrund der WOBA-Privatisierung ein Riß vom Dresdner Stadtrat bis in die Landtagsfraktion reicht, sind es nun die Grünen, die sich über die CDU hermachen. Dabei wissen die Grünen - derzeit chancenlos, erneut in den Sächsischen Landtag einzuziehen -, daß auch in der CDU ein Kampf um aussichtsreiche Listenplätze und Direktmandate entbrannt ist, muß die gescheiterte Koalition aus CDU und SPD im kommenden Jahr doch von einer weiteren Wahlschlappe ausgehen. So warf die CDU den ländlichen Raum sowie die sächsischen Wirtschaftsinteressen zugunsten der Globalisierung, vor allem für Osteuropa, über Bord. Die SPD rieb sich weiter an der gescheiterten Hartz IV-Politik auf.

Dabei hatte die LINKE anfänglich den „Demokratenblock” fest im Griff: Wer für Anträge der NPD stimmt, verstößt gegen den „antifaschistischen” Grundkonsens. Wer „Faschist”, „Nazi” und dergleichen ist, oblag dabei der Diktion althergebrachter DDR-Weisheiten. „Republik-Flüchtlinge”, ja selbst die Demonstranten von 1989, also die eigene Bevölkerung, waren nach herrschender Auffassung „Faschisten” und „Nazis”. Augenscheinlich störte sich aber niemanden in der CDU, FDP oder SPD an der neuen Führungsrolle der SED-Nachfolger. Alle trotteten, wie Jahrzehnte in der Volkskammer geübt, den SED-Erben hinterher und beseitigten damit die proklamierte freiheitliche Grundordnung, die sich auch in der Ausübung des unabhängigen Mandats ausdrückt.

Wie „unabhängig” heute Stadt- und Kreisräte, ja gar Landtagsabgeordnete tatsächlich sind, läßt sich an der LINKEN absehen. Heute nun soll Roland Weckesser aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen werden, weil er von seinem Recht der freien Mandatsausübung gebrauch machte. Die „Disziplinierung” geht jedoch weiter: Schon teilte deren Landesvorstand mit, daß Weckesser und weitere sich von der Fraktion der LINKEN abgespaltenen Mandatsträger keine Berücksichtigung bei der Aufstellung für die kommende Landtagswahl bekommen sollen. Ganz im Stil diktatorischer und stalinistischer Tradition. Fehlt nur noch die Errichtung eines Gulags, um Abweichler wie Weckesser - besser noch zugleich die anderen Mitglieder des „Demokratenblocks” - zu verbannen.

Welchen Stellenrang räumen die Verfechter einer stalinistischen Einheitsmeinung nun ein? CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer fühlte sich im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Kreistages Görlitz berufen, für die „Demokraten” zu sprechen. In Dresden ist man schon ein Schritt weiter, dort spricht jeder über jeden, nur nicht zum Thema Demokratie. Jeder darf sagen - und abstimmen - wie er will, solange er /sie auf Linie ist. Wer diese verordnete Linie verläßt und damit die Meinungsdiktatur des „Demokratenblocks” durchbricht, wird ausgeschlossen, medial verfolgt und letztendlich kaltgestellt. Dies ist die politische „Vielfalt”, die die Deutschen nach der friedlichen Wende von 1989 tatsächlich erhalten haben. Der Ausweg aus dieser Misere führt über die - noch - geheimen Wahlen. Der Bürger muß sein Recht nur ausüben und nicht als verzweifelter Duckmäuser mittels Stimmenthaltung solch stalinistisches Volkskammergebären auch noch legalisieren.

Diese Form der Disziplinierung, wie wir sie jetzt erleben, kann eigentlich nur noch als politische Inquisition bezeichnet werden, die von allen Parteien seit Jahrzehnten praktiziert wird, aber in den letzten Jahren immer groteskere Züge annimmt. Auch die Meinungsfreiheit soll durch eine politische Gleichschaltung abgeschafft und durch eine Gesinnungsdiktatur ersetzt werden, in der die „Meinungsfreiheit” dann nur noch in einem schmalen Spektrum besteht, so daß man von der Freiheit der Meinung gar nicht mehr sprechen kann. Die Unterwerfungsrituale, denen sich einige Stadträte nun nach der „fehlerhaften” Abstimmung unterwerfen, in dem sie den Fehler eingestehen, Reue zeigen, Besserung geloben - und alles öffentlich - macht dies nur allzu deutlich. Im Prinzip ist dieses öffentlich vollzogene Unterwerfungsritual nichts Neues: auch die stalinistischen Schauprozesse waren Inszenierungen, die der Gleichschaltung der Meinungen in der Öffentlichkeit dienten und gleichzeitig eine Demonstration der Macht waren.

Quelle: www.npd-loebau-zittau.de