13.09.2008

Die Kapitalisten-Lüge vom Fachkräftemangel

Wieder einmal wollen Wirtschaftslobbyisten die Einwanderungsschleusen öffnen

Die Argumente, die für die Masseneinwanderung vorgeschoben werden, variieren von Zeit zu Zeit. Das wirre Gerede von kultureller Bereicherung und moralischen Verpflichtungen gegenüber den Fremden ist etwas aus der Mode gekommen. Dafür versuchen die Globalisierer jetzt, den Deutschen die Überfremdung mit ökonomischen Scheinargumenten schmackhaft zu machen.

Nach Dauerforderungen von Wirtschaftsverbänden hat das Bundeskabinett einen wesentlich leichteren Zugang ausländischer Arbeitskräfte zum deutschen Arbeitsmarkt beschlossen. Ausgearbeitet wurde das Verdrängungsprogramm für deutsche Bewerber – offizieller Titel: »Aktionsprogramm Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland« – von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).

Zur Beruhigung der Öffentlichkeit wurde schnell erklärt, daß nur ausländische »Fachkräfte« von der erweiterten Freizügigkeit profitieren sollen und die von der Europäischen Union angepeilte vollständige Niederlassungsfreiheit für osteuropäische Billiglöhner bis zum Jahr 2011 aufgeschoben werde.

Daß im Völkergefängnis der EU eine problemgerechte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedsstaaten nicht vorgesehen ist, zeigt sich bereits bei dem legitimen Versuch, Lohndrücker aus dem Osten noch bis 2011 vom Arbeitsmarkt fernzuhalten. Der Tscheche Vladimir Spidla, EU-Kommissar für Sozialpolitik, gab dreist zu Protokoll:

»Wenn die deutsche Regierung die Freizügigkeit weiter aufschieben will, muß sie mir diese Entscheidung begründen.« Zwar dürften die EU-Staaten dies bis 2011 tun. »Das setzt voraus, daß die jeweilige Regierung nachweist, daß eine schwerwiegende Störung ihres Arbeitsmarktes droht. Hier erwarte ich eine ausführliche und konkrete Begründung von Deutschland.«

Verdrängung einheimischer Arbeitskräfte

So weit sind wir schon gesunken, daß eine deutsche Regierung im Ausland eigens begründen muß, warum sie dessen Landsleute zum Schutz eigener Bewerber noch nicht vollständig auf den Arbeitsmarkt loslassen will.

Für die angehimmelten »Fachkräfte«, die ab dem 1. Januar 2009 kinderleicht nach Deutschland kommen sollen, entfällt die Vorrangprüfung, mit der bislang belegt werden mußte, daß keine einheimischen Arbeitsuchenden verdrängt werden. Damit verschwindet eine letzte Vorzugsregelung für arbeitsuchende Deutsche gegenüber fremden Arbeitsplatzkonkurrenten.

Zudem wird die Mindestverdienstgrenze für »Fachkräfte« von 86.400 auf 63.600 Euro gesenkt; Zuwanderer mit diesem Einkommen bekommen sofort ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht. Damit die Kapitalherren über ein ausreichend großes Arbeitskräftereservoir verfügen und damit Arbeitnehmerlöhne beliebig senken und Arbeitszeiten erhöhen können, wurden weitere Zugangshürden eingerissen. Für in Deutschland lebende, aber nur geduldete Ausländer wird eine neue »Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung« eingeführt.

Diesen sicheren Aufenthaltsstatus sollen alle ausländischen Hochschulabsolventen und »Fachkräfte« bekommen, die zwei Jahre lang durchgängig beschäftigt waren. Dies gilt auch für »Geduldete, die gut integriert sind«, und hier eine Berufsausbildung oder ein Studium absolviert haben. Ausländische Akademiker dürfen nun praktisch unbegrenzt ins Land kommen, um deutschen Akademikern ordentlich einzuheizen – so, als gäbe es hier weder eine Arbeitslosigkeit unter älteren Akademikern noch die Ausbeutung der jungakademischen »Generation Praktikum« durch zeitlich befristete und mies vergütete Praktika-Arbeit.

Selbst einzelnen CDU-Politikern ist der Liberalisierungsfuror Wolfgang Schäubles nicht ganz geheuer. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann warnt eindringlich davor, geduldeten Ausländern nach nur zwei Jahren Tätigkeit als »Fachkraft« einen sicheren Aufenthaltsstatus einzuräumen. Sonst entstehe ein »Anreizsystem, mit der Familie illegal nach Deutschland zu kommen, sich irgendwie durchzuschlagen, um dann nach zwei Jahren ein Daueraufenthaltsrecht zu bekommen«.

Versagen von Wirtschaft und Politk

Dennoch ist es ausgemacht, daß die Bundesregierung bedenkenlos alles umsetzen wird, was die Wirtschaftsfunktionäre an »arbeitsmarktadäquater Zuwanderung« auf dem Wunschzettel stehen haben. Und das ist viel: Nach Angaben der Wirtschaftslobby sollen nämlich 400.000 Fachleute fehlen.

Das verblüfft angesichts der Tatsache, daß in den letzten Jahren Hunderttausende qualifizierte Deutsche ihre Heimat wegen fehlender wirtschaftlicher Perspektiven verlassen haben. Fehlten tatsächlich in nennenswerter Zahl Fachkräfte, dann würden diese Leistungs- und Ideenträger doch nicht massenhaft auswandern, sondern in Deutschland Einkommen und Auskommen finden.

Das Gefasel vom Fachkräfte-Mangel paßt auch gar nicht zum massiven Stellenabbau deutscher Konzerne, dem gerade das qualifizierte Personal zum Opfer fällt, das doch angeblich hunderttausendfach fehlt. So will Siemens in den nächsten Jahren weltweit 16.750 Stellen streichen. Allein in Deutschland sollen 5.250 Stellen des Traditionskonzerns wegfallen, und das ausgerechnet in den Sparten Verwaltung, Produktion und Entwicklung. Wäre es nicht naheliegend, diese 5.250 Fachkräfte in Deutschland wieder in Lohn und Brot zu bringen, anstatt Computer-Inder und High-Tech-Chinesen anzuheuern?

Hier zeigt sich ganz unverhüllt das kapitalistische Tabula rasa-Prinzip, das aus Profitgründen alles und jeden zirkulieren lassen will: deutsche Fachkräfte werden gekündigt und ins Ausland getrieben und gleichzeitig ausländische »Fachkräfte« ins Land gepumpt.

Familiennachzug – zu Lasten des Steuerzahlers

Dabei hat es die Wirtschaft selbst sträflich vernachlässigt, den deutschen Nachwuchs zu Fachkräften auszubilden und die älteren Arbeitnehmer, die nur zu oft auf das Abstellgleis der Frührente geschoben werden, fortzubilden. Bei einer konsequenten Ausbildung der Jüngeren, einer ordentlichen Fortbildung der Älteren und Rückkehr-Anreizen für qualifizierte Auslandsdeutsche könnten Politiker das Wort »Fachkräfte-Mangel« aus ihrem Wortschatz streichen.

Neben renditegeilen Arbeitgebern, die lieber Ausländer einstellen als Einheimische zu qualifizieren, tragen aber gerade sie die Verantwortung für vorübergehende Personalengpässe in einzelnen Branchen. Die politische Klasse hat durch eine konzeptionslose und unterfinanzierte Familienpolitik zuerst für den bedrohlichen Geburtenknick gesorgt und verweigert den wenigen Geborenen dann auch noch eine Schul- und Hochschulbildung mit Lebensperspektiven im eigenen Land.

Aber die Einwanderungs-Propaganda der Globalisierer würde auch bei einer anderen Bevölkerungs- und Bildungspolitik nicht verstummen, sondern hat eine unselige Tradition. Schon hinter der Türken-Anwerbung in der 1960er Jahren stand – neben der Regierung in Ankara, die ihr anwachsendes anatolisches Proletentum loswerden wollte – maßgeblich die deutsche Industrie.

Die Bundesregierung wollte ihre Anwerbeabkommen zuerst auf europäische Länder beschränken. Daß sie sich dann doch für die folgenschwere Hereinholung von Türken entschied, in deren Folge die Ausländerzahl in der BRD von 700.000 (1961) auf drei Millionen (1971) stieg, ist dem Druck der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände geschuldet. Sie forderte die Regierung auf, die im Anwerbeabkommen mit der Türkei festgelegte Befristung der Aufenthaltserlaubnis mit einer Art Personalrotation zu streichen.

Der frühere Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Josef Stingl, stellte fest: »Damals haben Herr Schleyer und mit ihm die meisten Arbeitgeber eine solche Politik der Rotation aber abgelehnt, weil er sagte, das kostet uns viel Geld, da müssen wir alle fünf Jahre neue Leute anlernen.« Der türkische Familiennachzug, der eindeutig zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme ging und geht, wurde von den Arbeitgebern ernsthaft als »in deutschem Interesse« dargestellt.

HK-Motto: Ausländer rein

»Je mehr der ausländische Arbeitnehmer von der Last und den Sorgen der Familientrennung befreit ist, desto mehr wird er sich im Betrieb und in der Gesellschaft wohlfühlen«, mutmaßte eine Verbandspublikation 1976. Profitmaximierung durch Import von Lohndrückern stand für die Wirtschaftslenker schon damals über den Arbeitsplatzinteressen der Deutschen.

Genau dieser perversen Logik folgt auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) Leipzig, und das, obwohl es in Sachsen eine chronische Jugendarbeitslosigkeit und eine alarmierende Abwanderung junger Leute gibt. Die IHK der Pleißestadt wettert gegen das – von der EU wahrscheinlich sowieso untersagte – Ansinnen der Bundesregierung, die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit gegenüber den östlichen EU-Staaten um zwei Jahre zu verlängern.

»Damit wird eine Regelung fortgeführt, die die Wirtschafts-entwicklung in Deutschland in den vergangenen Jahren stark behindert hat«, behauptet Wolfgang Topf, Präsident der Leipziger IHK, und fordert einen unregulierten Ausländerzuzug schon ab dem 1. Mai 2009.

Globale Krämerzivilisation

Schützenhilfe bekommt Topf von dem früheren CDU-Landtagsabgeordneten Joachim Dirschka, der als Präsident des sächsischen Handwerkstages angekündigt hat, daß das Handwerk verstärkt Jugendliche aus Polen und Tschechien als Auszubildende gewinnen wolle. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung erklärte Dirschka frei heraus: »Wir werden in Zukunft auf Werbetour im Ausland gehen.« Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, Hanns-Eberhard Schleyer, präzisierte in der »Wirtschaftswoche«, daß es keinesfalls darum gehe, die ausländischen Jugendlichen nur als Gastarbeiter anzuwerben, sondern sie auf Dauer zu gewinnen.

Die Globalisierer reißen nun die letzten Schutzdämme ein, die dem ungezügelten Verkehr von Waren und Kapital, Dienstleistungen und Arbeitskräften noch im Wege standen. Am Ende dieses Weges steht eine globale Krämerzivilisation mit einem Weltarbeitsmarkt, eine trostlose Zivilisation des Großkapitals, in der die National- und Sozialstaaten als Garanten nationaler Solidarität und sozialer Teilhabe ausgedient haben.

Quelle:
Jürgen W. Gansel
www.deutsche-stimme.de/ds/