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17.03.2018

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Vorsicht beim Giftgas – vor allem bei der Berichterstattung darüber!

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IS-Milizen würden von US-Resolutionsentwurf profitieren!

Sascha A. Roßmüller

Die USA wollen nicht von ihrer militärischen Regime-Change-Politik ablassen und lechzen geradezu nach möglichen Vorwänden, um in Syrien erneut in Manier eines Angriffskriegs zuschlagen zu können. Über das Thema Waffenruhe in Ost-Ghouta und einen angeblichen oder potentiellen Einsatz von Chemiewaffen soll die Kriegsbegründung gestrickt werden, und zwar zugunsten islamistischer Milizen. Die USA drängen den UN-Sicherheitsrat, eine neue Resolution zur Waffenruhe in Ost-Ghouta anzunehmen, in der exakt jener Passus gestrichen ist, nach dem die russische und syrische Luftwaffe IS-Milizen, al-Qaida-Mitglieder und al-Nusra-Milizen bekämpfen darf. Gelingt dies nicht, spekuliert man bereits einen Chemiewaffeneinsatz herbei, um vergleichbar dem 07. April 2017 zuzuschlagen. Damals hatten die USA den syrischen Militärflughafen asch-Schaʿirat nordöstlich von Homs mit Tomahawk-Raketen bombardiert. Der Vorwurf im vergangenen Jahr war ein mutmaßlicher Einsatz des Nervengiftes Sarin in Chan Schaichun in der syrischen Provinz Idlib, bei dem mehr als 80 Menschen ums Leben kamen. Man schrieb dies der Assad-Regierung zu, obgleich selbst der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis auf einer Pressekonferenz Anfang Februar diesen Jahres bestätigte, dass es hierfür keine Beweise gebe. Wird eine Wiederholung nach dem selben Muster erfolgen? Zuletzt hat neben den USA auch der französische Präsident Macron damit gedroht, militärisch zu reagieren, falls Baschar al-Assad den Einsatz von Chemiewaffen gestatte.

Unbestritten ist der Einsatz von Chemiewaffen eine der abscheulichsten Maßnahmen kriegerischer Auseinandersetzung, egal von wem auch immer, doch wirft die Diskussion um Giftgasangriffe in Syrien einige interessante Fragen auf. Ein gemeinsames Untersuchungsteam der Vereinten Nationen und der Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag, der so genannte Joint Investigative Mechanism (JIM), widmete sich dem Ereignis vom letzten Jahr -, um nicht von Untersuchung zu sprechen, da dieser Begriff zu hochgestapelt wäre. Syrien, wie aber auch Russland, wiesen nämlich – von den westlichen Medien zumeist unterschlagen - darauf hin, dass die Ermittlungsgruppe den Tatort nie besucht hat, sondern sich auf Beweise und Proben verließ, die von den islamistischen Terrorgruppen gesammelt wurden, die das Gebiet kontrollierten. Ebenso wenig wurde die Luftbasis asch-Schaʿirat inspiziert, sondern lediglich mit Marschflugkörpern angegriffen. Mehrmals hatte die syrische Regierung Vertreter der OPCW aufgefordert, Experten zum Tatort zu entsenden sowie die Luftbasis auf Spuren des Giftgases zu untersuchen – ohne Erfolg. Die OPCW selbst gestand ein, dass normale Untersuchungsstandards nicht eingehalten wurden. Überdies bezeichnete es der russische Außenminister, Sergej Lawrow, seinerzeit als "eigenartigen Zufall", dass beide OPCW-Erkundungsmissionen zur „Untersuchung“ des angeblichen Chemiewaffenangriffs im syrischen Idlib – entgegen den Prinzipien einer internationalen Organisation - von britischen Staatsangehörigen geleitet wurden. Auch stellte kein geringerer als der Professor des Massachusetts Institute of Technology (MIT),Theodore Postol, das US-Narrativ des Angriffs im syrischen Idlib in Frage. Und noch im Jahr 2013 gingen selbst die US-Geheimdienste davon aus, dass die al Nusra-Front, die immerhin das Gebiet um Chan Schaichun kontrollierte, im Besitz von Sarin sei. Die Tatsache, dass die Aufnahmen von den so genannten Weißhelmen angefertigt wurden, sollte ebenfalls nicht völlig unkritisch betrachtet werden, erwiesen diese sich durchaus bereits früher als verlängerte Werkbank der al-Qaida-Propaganda. Nicht zuletzt gab die russische Seite bekannt, dass in der von Terroristen jüngst befreiten Ortschaft Aftriz eine Werkstatt zur Herstellung chemischer Waffen entdeckt worden sei.

Das derzeitige us-amerikanische Säbelrasseln sollte jedenfalls nicht nur aufhorchen, sondern vor allem genau hinsehen lassen, ob hier nicht gezielt in der amerikanischen Werkstatt Gründe konstruiert werden, militärisch im Regierungsviertel in Damaskus zuzuschlagen. Russlands Außenminister Lawrow warnte bereits davor, die UN-Resolution zur Waffenruhe in Syrien für andere Ziele auszunutzen und wies darauf hin, dass die jüngsten Medienmeldungen bezüglich eines angeblichen Giftgasangriffs in Ost-Ghouta auf eine wohl in den USA wohnhafte anonyme Person zurückzuführen seien. Zur Beurteilung der Seriosität gewisser westlicher Berichterstattungen zu Syrien mag beispielhaft das „Syrian Observatory for Human Rights“ mit Sitz in London genannt sein, der die Wohnung des einzigen registrierten Mitglieds ist. Allerdings ist ein leichtfertiges amerikanisches Zündeln im Regierungsviertel von Damaskus hochgradig gefährlich, befinden sich dort auch russische Militärberater und Armeepolizisten. Der russische Generalstabschef, Waleri Gerassimow, warnte bereits, im Falle eines US-Raketenangriffs nicht nur gegen die Raketen, sondern auch gegen deren Trägerplattformen das Feuer zu eröffnen.

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