Aktuelles
31.05.2009
Kreative Aktionen zur Europawahl 2009
Unbekannte Aktivisten haben mit einer phantasievollen Aktion die Globalisierungspartei CSU entlarvt. Fazit: Wer CSU wählt, wählt Entmündigung, Lobbywirtschaft und Ausverkauf der Heimat. Am 7. Juni keine Stimme der CSU! ...
...weiter17.05.2009
60 Jahre Grundgesetz - Eine Bilanz
Am 23. Mai 2009 feiert die BRD 60 Jahre Grundgesetz. So wenig, wie die BRD eine Demokratie ist, so wenig gelten die Bestimmungen des Grundgesetzes in der Praxis. Was ist das Grundgesetz noch wert? Immer mehr Menschen erkennen, daß mit der Demokratie etwas nicht stimmt, daß das Volk von der Mitbestimmung am eigenen Schicksal ausgeschlossen ist. Die herrschenden Parteien haben die Demokratie innerlich ausgehöhlt und betreiben sie nur noch als Fassade. Es geht ihnen nicht um Mitsprache der Bürger sondern um Absicherung ihrer Macht. Der Abbau von Grundrechten hat schon vor dem 11. September 2001 begonnen und ist danach noch verschärft worden. Durch Kungelei und Postenschacher haben die herrschenden Parteien die Bestimmungen des Grundgesetzes ausgehebelt. Ein abgehobener Politklüngel trifft Entscheidungen, die sich gegen den Willen der Mehrheit des deutschen Volkes richten. Beispiele: Euro-Einführung, EU-Osterweiterung, EU-Verfassung, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Zuwanderung, Doppelpaß, Homoehe usw. Die Parteiführungen schotten sich vom Volk ab und schaffen sich ihr eigenes Regelwerk. Sie belohen ...
...weiter17.05.2009
Einwanderungswahnsinn - Gab es das wirklich schon immer?
Zahlreichen Pressepostillen ist zu entnehmen, daß Bundeskanzlerin Angela Merkel nun endgültig die Katze aus dem Sack gelassen hat. Sie rief sämtliche Migranten dazu auf, die deutsche Staatsbürgerschaft zu beantragen – weil das angeblich im bundesdeutschen Interesse liege und Zuwanderung schon immer eine Bereicherung darstellte. Daß Einwanderung nicht im deutschen Interesse ist, liegt auf der Hand. Oder sind überbordende Kriminalität, die Zunahme der Gefahr terroristischer Anschläge in unserer Heimat, steigende Arbeitslosenzahlen, sinkende Löhne und das Kollabieren des deutschen Sozialstaats in unserem Interesse? Wohl eher nicht. Das wären aber die logischen Folgen aus Merkels Forderung, so ehrlich sollte man als Regierungschefin schon sein. Dies darf nicht unbeantwortet bleiben. Im bundesdeutschen, also genauer im Interesse der bundesdeutschen Systemparteien dürfte eine forcierte Einwanderung und Einbürgerung definitiv liegen, benötigen diese doch aufgrund der überaus großen Politik- und Parteienverdrossenheit ein neues Wählerpotential. Und dem internationalen Kapital nützt es auch, ...
...weiter17.05.2009
Hungerlöhne trotz Rekord-Konzerngewinnen
Die freie Marktwirtschaft hat dafür gesorgt, daß Löhne unter fünf Euro in der BRD keine Seltenheit sind. Und wenn es nach den Liberalkapitalisten ginge, dürften sie sogar eher zur Regel werden. Mit einer sozialen Marktwirtschaft haben jedenfalls die Zustände hierzulande offenkundig wenig bis nichts zu tun, wenn z.B. Friseure und Friseurinnen in Sachsen im ersten Berufsjahr 3,82 Euro brutto die Stunde bekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden unter Berufung auf Zahlen aus dem zweiten Halbjahr 2006 mit. In Bremen lag der unterste Tarifstundenlohn für ausgebildete Friseure im ersten Gesellenjahr bei 6,28 Euro. Ein anderes bezeichnendes Beispiel: Das Wach- und Kontrollpersonal im Veranstaltungsdienst in Thüringen bekam einen Tarifstundenlohn von 4,38 Euro. In den alten Bundesländern wurden Beschäftigte im nordrhein-westfälischen Hotel- und Gaststättengewerbe mit einem untersten Tarifverdienst von 5,25 Euro am schlechtesten bezahlt. Kaum mehr bekamen Mitarbeiter im Wach- und Sicherheitsgewerbe in Hessen mit 5,78 Euro im Nachtdienst. Aber auch im Einzelhandel sieht es kaum besser aus. So verdienen ...
...weiter05.05.2009
Guantanamo und die Humanität der neuen Weltordnung
Guantanamo und die Humanität der neuen Weltordnung - Wohin mit den 10 Guantanamo-Uiguren?- Es ist Wahlkampf und da tun die etablierten Jasagerparteien gerne so als hätten sie Rückgrat und eine eigene Meinung und sagen werbe- und publikumswirksam tatsächlich so etwas wie: NEIN! Die vom Terrorismus verfolgten USA sind auf der Suche nach einem Land, das ihren gefährlichen Guantanamo-Häftlingen nach deren Entlassung nicht nur Asyl gewährt, sondern sie regelrecht aufnimmt. Konkret geht es um zehn Uiguren, die in ihrer Heimat China unterdrückt werden. Bislang wußte wohl kaum jemand, daß es Uiguren überhaupt gibt, geschweige denn, daß sie in China unterdrückt werden - wie war das mit dem Sack Reis - aber dank „Bild“ erfahren wir, daß von 600 in Deutschland lebenden Uiguren 500 in Bayern wohnen, im Raum München. Für SPD-Außenpolitker, wie Niels Annen ist es nicht nur eine humanitäre Pflicht, daß die BRD hier Gewehr bei Fuß steht, sondern ein Zeichen gegen die verfälschte Wahrnehmung unseres „etwa in Afghanistan in Mithaftung für die ...
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Nachgefragt 2 - Frank Franz 22.12.2011
Holger Apfel zum Jahresabschluß
