28.04.2009
„Es kann mit sozialen Unruhen gerechnet werden.“ Gesine Schwan Für die etablierten, ohnmächtig blamierten Globalisierungsparteien mag der „Mahle-Spuk“ vorüber sein. Sie haben sich ja solidarisch gezeigt mit den Opfern ihrer Versagerpolitik, das muß reichen. Echte Alternativen und Visionen für die der Existenzgrundlage beraubten Menschen und deren Zukunft werden durch leere Versprechungen und Worthülsen ersetzt. Ihre liberale Wirtschaftspolitik läßt folgende satirische Spitze bittere Wahrheit sein: „Zumwinkel bekommt 1,2Millionen Euro Rente im Jahr von der Deutschen Post. Unsre Kanzlerin verdient 250.000 Euro im Jahr. Meinen Sie wirklich Politiker werden von Managern ernst genommen?!“ Volker Pispers, Kabarettist Der Satire können sie nichts entgegenhalten, siehe am aktuellen Beispiel von Mahle! Unsre Aktivisten starten heute mit einer regionalen Verteilaktion unter dem Motto: Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit und Zukunftsangst sind die Kinder etablierter Globalisierungspolitik! Und es betrifft uns alle! Außerdem unterstützt der ...
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Der in Berlin neu gewählte Parteivorstand hat sich an diesem Wochenende konstituiert. Angesichts verschiedener aktueller Diskussionen über politische Wege zur Durchsetzung nationaler Politik hat sich der Parteivorstand nachfolgendes Positionspapier "Der deutsche Weg" gegeben. Dieses legt unmißverständlich den Ausgangspunkt kommender politischer, strategischer und taktischer Überlegungen einer nationalen Partei im Sturm schwerer Zeit fest. Der Parteivorstand fordert alle gutwilligen nationalen Kräfte auf, uns auf dem "deutschen Weg" zu folgen. Positionspapier des Parteivorstandes der NPD 1. Wie kam es zu den NPD-Erfolgen in Sachsen und MV? Der NPD ist es in den letzten Jahren gelungen, verstärkt öffentliche Präsenz, Resonanz in den Systemmedien und zunehmend auch Wahlerfolge zu erzielen. Neben der überaus wichtigen Verankerung in kommunalen Gremien, wie Gemeindeversammlungen und Kreistagen, haben wir es geschafft, 2004 und 2006 in die Landtage von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern einzuziehen. Diese Erfolge waren uns vergönnt, da wir auf dem Wahlzettel als einzige echte ...
...weiter20.04.2009
Nationaler Widerstand hebt Niveau von DGB-Trillerpfeifen-Demo am 18.04.09 in Alzenau Alzenau in Unterfranken, das PKW-Kolbenproduktionswerk Mahle ist Arbeitgeber von über 400 Beschäftigten (von ursprünglich einmal 1000). Im Stuttgarter Hauptwerk verfügt der geschäftsführende Manager Coenen die Schließung des bislang schwarze Zahlen schreibenden Alzenauer Werkes, aufgrund von Sparmaßnahmen. Unter der Belegschaft kursiert das Wort „Machenschaften“. Die gut 400 Arbeiter werden in die sichere Arbeitslosigkeit entlassen, in der Region gibt es keinen alternativen Metallproduzenten. Eine Region verelendet unabwendbar! Was geschieht? Protest, Widerstand, Einsatz- und Kampfbereitschaft der Betroffenen wird durch Gewerkschaft und Politik weichgespült. Die verantwortlichen Vertreter der etablierten Globalisierungsparteien werden von ebensolchen etablierten Gewerkschaftsbonzen zum Stelldichein gebeten, genannt „Solidaritätsdemonstration“. Diese findet nun unter lärmendem Gepfeife und Geratsche, orientierungslos und inhaltsleer, ohne die Dinge beim Namen ...
...weiter20.04.2009
NPD unterläuft Gewerkschaftskundgebung gegen die Schließung von Kfz-Zulieferer Mahle Alzenau, 18.04.09 Eine überaus erfolgreiche Verteilaktion konnten die Aktivisten des NPD-Kreisverbands Aschaffenburg/Miltenberg auf der DGB-Kundgebung am vergangenen Sonnabend in Alzenau verbuchen. Unter dem Motto: „Massenarbeitslosigkeit überwinden - Kapitalismus zerschlagen!“ protestierten sie gegen das Erscheinen der Vertreter etablierter Politik und verteilten rund 500 Flugblätter. „Es ist ein Skandal, daß die Vertreter der Systemparteien (CSU, SPD, Grüne) hier erscheinen und in Solidarität machen. Jahrelang haben diese Parteien die Globalisierung forciert und geben sich jetzt „überrascht“ über die Auswirkungen ihrer Kahlschlagpolitik. Das ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Die Not der von Arbeitsplatzverlust bedrohten Menschen, mit denen sie sich hier solidarisch zeigen, liegt allein in ihrer Verantwortung!“, so der Vorsitzende des NPD-Kreisverbandes. Zur Rolle der Gewerkschaft fragt er: „Was haben diese DGB-Bonzen den armen Menschen hier zu ...
...weiter13.04.2009
Reservistenverband will BIA-Stadtrat Richter ausschließen / "Bundeswehr raus aus Afghanistan!" Nach dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt soll jetzt auch der Münchner BIA-Stadtrat Karl Richter aus einer weiteren bundeswehrnahen Organisation ausgeschlossen werden. Der bayerische Landesvorstand des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr (VdRBw) beantragte wegen vorgeblich "satzungswidrigen und verbandsschädigenden Verhaltens" ein Ausschlußverfahren gegen Richter, der Stabsunteroffizier der Reserve ist und bis 2004 u.a. Aufgaben im Bereich der politischen Bildung der Bundeswehr wahrnahm. Insbesondere wird dem Münchner Stadtrat seine Mitgliedschaft in der NPD vorgeworfen, deren Programmatik nach Auffassung des VdRBw-Schiedsgerichts als "problematisch im Hinblick auf die Regelungen des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und der internationalen Verpflichtungen der Bundesrepublik gesehen werden" könnten. Richter erklärte dazu in einer Stellungnahme an den Verband, er sei enttäuscht über das "fragwürdige Verständnis von Kameradschaft", das der ...
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