Aktuelles
10.12.2008
Zum Abkassieren nach Deutschland
Wie aus Polen deutsche Hartz-Bezieher werden Nach Deutschland zum Abkassieren – das ist nichts Neues. Zahllose Wohlstandsflüchtlinge, die es Jahr für Jahr durch die löchrigen Schengen-Grenzen in die Bundesrepublik zieht, machen es so. Auch die deutschen Gesetze, die ausländischen Habenichtsen in Deutschland ein Leben in Saus und Braus suggerieren, tragen dazu bei, daß Deutschland immer noch im Ruf eines Sozialamts für die ganze Welt steht. Ganz Findige nutzen die Einfallstore in der deutschen Gesetzeslandschaft zielstrebig aus, um Ausländern beim Abkassieren zu helfen und auch selbst zu profitieren. Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Hans-Bernhard Lahme. Er gründete im heute polnischen Zgorzelec, dem Ostteil der Neißestadt Görlitz, eine Firma, die im großen Stil aus Polen Deutsche macht. Und die können dann im Westteil der Grenzstadt deutsche Hartz IV-Leistungen abgreifen. Für Lahmes polnischen Kunden rechnet sich das – und für ihn selbst schon zweimal. Schon rund 1000 Polen will der früher im Rheinland tätige Rechtsanwalt nach eigenen Angaben zu Bundesbürgern gemacht haben ...
...weiter02.12.2008
Angst vor NPD-Bürgermeistern
Angesichts der Pläne des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann, das Grundgesetz durch eine Lex-NPD so zu ändern, daß nur diese von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen wird sowie dem heute durch Lorenz Caffier im Schweriner Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Verhinderung von NPD-Bürgermeistern und Landräten warnt der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski vor dem Abbruch des demokratischen Rechtsstaates: „Noch will man die NPD-Kandidaten offenbar nicht verhaften. Das verbietet wohl die Angst, daß der demokratische Tarnanstrich dann abfallen könnte. Stattdessen werden die Innenminister immer kreativer, wenn es um die Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates geht. Die Grundgesetzverbiegung des niedersächsischen Innenminister Schünemann wird dabei aber ähnlich erfolglos bleiben wie die Bemühungen seines Amtskollegen in Mecklenburg-Vorpommern, mit Hilfe des Verfassungsschutzes NPD-Kandidaten zu diffamieren und schließlich durch parteiliche Gremien von der Wahl auszuschließen. Ein so fundamentaler Rechtsbruch wird selbst in der real-existierenden BRD nicht ...
...weiter02.12.2008
Hessische NPD wird die islamische Landnahme im Wahlkampf thematisieren
NPD-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Jörg Krebs: „Die angebliche Christenpartei CDU tut nichts gegen die Schaffung von vom deutschen Christentum befreiten Zonen in Hessen“ Frankfurt – Nachdem dieser Tage bekannt wurde, daß im Frankfurter Stadtteil Gutleutviertel eine weitere Großmoschee als Symbol der schleichenden Landnahme des politischen Islam gebaut werden soll, werden die hessischen Nationaldemokraten das Thema als ein Schwerpunktthema im laufenden Landtagswahlkampf behandeln. Der NPD-Spitzendkandidat Jörg Krebs erklärt hierzu wörtlich: „Die angebliche Christenunion hat sich längst feige in Deckung begeben vor den Herrschaftsansprüchen des politischen Islam in Hessen. Unter der Regierung Roland Kochs, des angeblichen CDU-‚Rechtsaußens’, sind Moscheen in Hessen wie die Pilze aus dem Boden gesprießt. Nachdem die CDU nunmehr angekündigt hat, daß sie auch mit den Al-Wazir-Grünen koalieren würde, steht für die deutsche (Noch-)Mehrheitsbevölkerung das Schlimmste zu befürchten. Ich erlebe es in meiner Heimatstadt Frankfurt Tag für Tag, wie ...
...weiter02.12.2008
„Der eigentliche Skandal ist das Verhalten der Polizei“
Leipziger Bürgerbüro von Winfried Petzold wurde Zielscheibe schwerster linksextremistischer Gewalt In den vergangenen beiden Tagen wurde das Bürgerbüro des NPD-Landtagsabgeordneten Winfried Petzold in Leipzig zur Zielscheibe heftiger linksextremistischer Attacken. Die Räumlichkeit, die sich in der Odermannstraße im Stadtteil Lindenau befindet, war vor noch nicht einmal zwei Wochen, am 15. November 2008, eröffnet worden. Eine erste Angriffswelle traf das Bürgerbüro am Abend des 25. November 2008 gegen 20 Uhr 30. Nach einer Kundgebung von Autonomen im Leipziger Stadtteil Grünau zog ein Teil der Linksextremisten weiter nach Lindenau vor das Bürgerbüro von Petzold. Dort verübten zirka 80 bis 100 Linksextremisten schwere Straftaten, rissen das Pflaster auf und schmissen Steine auf Petzolds Bürgerbüro. Die zirka 60 anwesenden Polizisten schauten dem gewalttätigen Treiben auch dann noch zu, als Kanonenschläge und Signalmunition gegen Petzolds Bürgerbüro geschossen wurden. In der gleichen Nacht gab es am frühen Morgen des 26. November 2008 zwischen 4 und 5 Uhr einen weiteren Angriff, ...
...weiter02.12.2008
Das "Schwarze Loch" - BayernLB droht die bayerische Staatskasse zu sprengen!
Das "Schwarze Loch" BayernLB droht die bayerische Staatskasse zu sprengen! Die vor ca. zwei Wochen vom Stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen Nationaldemokraten, Sascha Roßmüller, öffentlich gemachten Landesbankinterna hinsichtlich eines weitaus größeren Krisenszenarios als bislang angenommen, bestätigten sich nun vollauf. Nachdem Roßmüller bereits vor einer Woche von einer auf 5,2% herabgesunkenen Eigenkapitalquote sprach, wurden heute Meldungen eines EK-Anteils von unter 6% bestätigt. Angesichts dessen kann die BayernLB die Bedingungen des SoFFin für die Inanspruchnahme von Bundeshilfen, für die eine Quote von 8% vonnöten ist, nicht erfüllen und dies, obwohl inzwischen nicht mehr von einem Kapitalbedarf von 6,4 Milliarden, sondern bereits von mindestens 10 Milliarden Euro die Rede ist. Nachdem sich die Sparkassen als Mitanteilseigner inzwischen ebenfalls nicht weiter in der Lage sehen, zusätzlich Mittel für Kapitalerhöhungen bereitstellen zu können, werden auf den Freistaat finanzielle Lasten zukommen, welche zu einer massiven Lähmung der künftigen ...
...weiter02.12.2008
Stoppt die Finanzhaie – Schützt die Sparer
480 000 000 000 Euro - das ist das unvorstellbare Volumen des Banken-Rettungspaketes von Bund und Ländern, mit denen die Bürger für die Verluste des kollabierenden Bankensektors einstehen müssen. Gierige Bankmanager und abgebrühte Wertpapier-Zocker können die Sektkorken knallen lassen, schließlich werden sie mit öffentlichen Geldern vor dem Kollaps gerettet. Den Schaden muß mal wieder der Steuerzahler bezahlen, der vom Aufschwung abgekoppelt war und dafür im Abschwung für die Exzesse des Finanz-Sektors haftbar gemacht wird! Die „Banker“ haben gezockt, die Politiker es uns aber eingebrockt! Allein die Politiker haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß diese Spekulationsblase der internationalen Finanzhaie sich bilden konnte. Bis jetzt haben alle Bundesregierungen die Globalisierung der Finanzmärkte und die dubiosen Finanzmarktinstrumente, die uns heute um die Ohren fliegen, zielstrebig gefördert. Es steht außer Frage, daß die Finanzkrise das neoliberale Dogma der Deregulierung vor aller Augen widerlegt hat. Nun müssen Konsequenzen aus dem Finanzwahnsinn der ...
...weiter02.12.2008
Per Lennart Aae (NPD): “Steuersenkung jetzt, aber selektiv”
Der finanzpolitische Sprecher Per Lennart Aae (NPD) spricht sich für eine Senkung der Mehrwertsteuer aus, die im Gegensatz zu den Globalextremisten jedoch selektiv erfolgen muß Der Vorstandsvorsitzende des Handelskonzerns Metro, Eckhard Cordes, spricht sich für eine Mehrwertsteuersenkung aus. Das sei in der aktuellen wirtschaftlichen Situation ein wirksamer Schritt, weil die Binnennachfrage und damit indirekt das Investitionsklima angekurbelt werde. Der Mann hat grundsätzlich recht, aber er vergißt eins: „Unsere” Politiker haben die Internationalisierung und damit die Auflösung der deutschen Volkswirtschaft so weit getrieben, daß Konsumfördernde staatliche Maßnahmen nur noch sehr bedingt der deutschen Wirtschaft nützen. Das erkennt man zum Beispiel daran, daß trotz der Schrumpfung der deutschen Wirtschaft im dritten Quartal um 0,5 Prozent die Importe um 3,8 Prozent zunahmen. Schon heute tragen die wenigsten Deutschen auch nur ein einziges Kleidungsstück, das in Deutschland hergestellt wurde. Deutsche Möbel und Einrichtungsgegenstände gibt es nur noch in der Luxusklasse. Immer mehr ...
...weiter
Nachgefragt 2 - Frank Franz 22.12.2011
Holger Apfel zum Jahresabschluß
