Aktuelles
18.09.2008
Stimmenfang: Fliegender Wechsel bei der SPD
Sozusagen "über Nacht" verschwand der unbeliebte SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Der fünfte Führungswechsel an der Parteispitze der SPD innerhalb von fünf Jahren verspricht den sozialdemokratischen Wählern nicht gerade politische Kontinuität. Zum Vergleich dazu gab es seit Bestehen der NPD 1964 gerade einmal fünf Parteivorsitzende. Der erneute Führungswechsel der SPD soll neue Wählerstimmen bringen und den Aufstieg der Linken in Westdeutschland stoppen. Doch Führung muß stets auch Vertrauen schaffen. Wie ist es da um die SPD bestellt, die bekanntermaßen längst keine Arbeiterpartei mehr ist? Erinnern wir uns: Der damalige Bundeskanzler Schröder versprach seinen Rücktritt, wenn es ihm nicht gelänge die Arbeitslosenzahlen binnen eines Jahres signifikant um eine Million zu senken. -- Ihm gelang dies nicht und er blieb dennoch solange im Amt, bis er Neuwahlen dadurch herbeiführte, daß er sich im Bundestag von seinen eigenen Genossen das Mißtrauen aussprechen ließ. Danach tönten CDU und SPD, daß komme was wolle, eine große Koalition undenkbar sei, um ...
...weiter13.09.2008
Die Kapitalisten-Lüge vom Fachkräftemangel
Wieder einmal wollen Wirtschaftslobbyisten die Einwanderungsschleusen öffnen Die Argumente, die für die Masseneinwanderung vorgeschoben werden, variieren von Zeit zu Zeit. Das wirre Gerede von kultureller Bereicherung und moralischen Verpflichtungen gegenüber den Fremden ist etwas aus der Mode gekommen. Dafür versuchen die Globalisierer jetzt, den Deutschen die Überfremdung mit ökonomischen Scheinargumenten schmackhaft zu machen. Nach Dauerforderungen von Wirtschaftsverbänden hat das Bundeskabinett einen wesentlich leichteren Zugang ausländischer Arbeitskräfte zum deutschen Arbeitsmarkt beschlossen. Ausgearbeitet wurde das Verdrängungsprogramm für deutsche Bewerber – offizieller Titel: »Aktionsprogramm Arbeitsmigration zur Sicherung der Fachkräftebasis in Deutschland« – von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Zur Beruhigung der Öffentlichkeit wurde schnell erklärt, daß nur ausländische »Fachkräfte« von der erweiterten Freizügigkeit profitieren sollen und die von der Europäischen Union angepeilte ...
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Nachgefragt 2 - Frank Franz 22.12.2011
Holger Apfel zum Jahresabschluß
