Aktuelles
29.11.2008
Bundesregierung will Arbeitslosenstatistik fälschen
Die Bundesregierung ist sich offenbar für nichts zu schade: Nun soll bezeichnenderweise im Superwahljahr 2009 die Arbeitslosenstatistik in Deutschland geändert werden. Durch eine entsprechende Gesetzänderung werden dann plötzlich Hunderttausende Arbeitslose nicht mehr mitgezählt. Selbst die Bundesagentur für Arbeit (BA) bescheinigt der geplanten Schönfärberei der Bundesregierung eine unsaubere Vorgehensweise. Nach einem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Arbeitsmarktinstrumenten sollten künftig alle Arbeitslosen, die durch private Träger betreut werden, nicht mehr als arbeitslos gezählt werden. Im Oktober seien unter diese Menschen ohne Job rund 149.000 Arbeitslose gefallen, insgesamt seien es 2008 rund 300.000 Erwerbslose. Wenn Arbeitsbehörden überlastet sind oder private Träger gute Angebote machen, werden Arbeitslose häufig an diese Vermittler überwiesen. Bislang werden diese Arbeitslosen in der Statistik mitgezählt. Mit dem neuen Gesetz soll sich das nun ändern. „Das ist grundsätzlich so geplant. Die Zahl der Maßnahmeteilnehmer ist ja nicht geheim“, sagte eine ...
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Linksterroristischer Mörder bald wieder auf freiem Fuß
Im Januar wird der führende Kopf der sogenannten „Zweiten Generation“ der linksterroristischen RAF, Christian Klar, auf Bewährung freikommen. Nach dann 26 Jahren ist seine „Mindestverbüßungszeit“ abgelaufen, und die „Reststrafe“ seiner lebenslänglichen Haft wird dann zur Bewährung ausgesetzt werden. Zu dieser Entscheidung kam das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart am gestrigen Montag. Klar war an drei brutalen Attentaten beteiligt, die die Republik im „Deutschen Herbst“ 1977 erschütterten. Er wurde jeweils als „Mittäter“ beim Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen zwei Begleitern, am Bankier Jürgen Ponto und am Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer sowie dessen vier Begleitern verurteilt. Klar bekam deshalb am 2. April 1985 vom OLG Stuttgart wegen neunfachen Mordes und elf Mordversuchen zunächst fünf Mal lebenslänglich plus 15 Jahre. 1992 erhielt Klar noch ein weiteres „lebenslänglich“ - und zwar wegen eines Bankraubes in Zürich im Jahr 1979, bei dem eine Frau erschossen wurde. Im Februar 1998 setzte das OLG ...
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Innenminister Schünemann schlägt Verfassungsbruch vor
Es ist keine neue Erkenntnis, daß die letzten Erfolge der NPD für die etablierten Parteien ein Ärgernis sind. Mit ihrem groß angelegten Verbotsverfahren sind sie vor einigen Jahren vom Bundesverfassungsgericht ausgebremst worden. Vor einer Neuauflage dieses Verfahrens scheuen die System-Parteien zurück, da sie in diesem Fall befürchten müßten, daß der neuerliche Vorstoß mit einem eindeutigen Freispruch der NPD enden würde. Nun müssen also andere Mittel her. Angriffsziel sind hier besonders die Finanzmittel. Gerne möchte man die Partei „finanziell trockenlegen“ und scheut in diesem Zusammenhang nicht einmal vor dem Verwenden eindeutig verfassungsfeindlicher Mittel zurück. Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann hatte von der Innenministerkonferenz (IMK) den Auftrag bekommen, unter der Umgehung der Initiierung eines Verbotsverfahrens ein Mittel gegen die NPD zu finden. Am Mittwoch präsentierte er nun ein Gutachten des Staatsrechtlers Volker Epping aus Hannover, in dem eine Verfassungsänderung angeregt wird, um die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Epping ...
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Ein Türke als deutscher Bundeskanzler ist für Schäuble kein Problem
Seit Jahren versucht die CDU, sich systematisch ihres konservativen Flügels zu entledigen. Der Herauswurf bzw. das Herausekeln ihrer als konservativ geltenden Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann und Harry Nitzsche hätte auch dem letzten konservativen CDU-Wähler zeigen müssen, daß seine Wählerstimme bei der CDU denkbar schlecht aufgehoben ist. Spätestens die Herauswahl des oft als letzter Konservativer bezeichneten brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm aus dem CDU-Vorstand vor wenigen Jahren hat die Richtung der zukünftigen CDU aufgezeigt. So wie die Familienpolitik der CDU allenfalls in ihrer Entschiedenheit von der rot-grünen zu unterscheiden ist, herrscht auf beliebigen anderen Politikfeldern – Einwanderung, Sozialreformen, Haushaltssanierung – Übereinstimmung statt Konfrontation. Der Kampf zwischen den Parteien wirkt, wo er aufgeführt wird, hohltönend, ohne wirklichen Grund in der Sache. Der CDU-Bundesinnenminister geht nun noch einen Schritt weiter: Wolfgang Schäuble kann sich in Zukunft einen türkischstämmigen Bundeskanzler in Deutschland vorstellen. Es sei nur noch ...
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Nationale Agrarmarktordnung statt EU –"Reformen"
Es ist schon so eine Sache mit den EU-Reformen. Zunächst wird im stillen Kämmerlein getuschelt und beraten, dann wird der staunenden Öffentlichkeit das Resultat in allen Vorzügen vor Augen geführt, natürlich nicht, ohne die eigene Verhandlungsleistung gebührend zu unterstreichen. Doch letztlich kommt – wie in Brüssel nicht anders zu erwarten – ein fauler Kompromiss heraus, der im berechtigten Ringen um nationale Interessen nicht nur weit selbst hinter den EU-Erwartungen zurück bleibt, sondern auch für die Betroffenen im eigenen Land mit negativen Folgeerscheinungen verbunden ist, was im besonderen auf Deutschland zutrifft. So auch jüngst geschehen beim Gipfel der 27 EU-Agrarminister. Fortan werden die Direktzahlungen für deutsche Bauern um mehr als 240 Millionen Euro pro Jahr gekürzt. Mit Ausnahme der Kleinbauern, deren Subventionssumme jährlich unter 5000 Euro liegt, müssen deutsche Landwirte in Einzelfällen weitere Kürzungen der Direktzahlungen bis hin zu zehn Prozent in Kauf nehmen. Größere Betriebe, die jährlich mehr als 300 000 Euro Subventionen erhalten, ...
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Von der Finanz- zur Autokrise
Opel kann nur gerettet werden, wenn es aus dem GM-Konzern herausgelöst wird. Die Automobilindustrie ist mit einem Jahresumsatz von mehr als 170 Milliarden Euro und einer Beschäftigtenzahl von 750 000 (Zahlen für das Jahr 2006) die deutsche Schlüsselbranche. Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland ist direkt oder indirekt, wenn man noch das Kfz-Gewerbe sowie weitere abhängige Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich hinzurechnet, von der Automobilindustrie abhängig. Von den weltweit verbliebenen elf großen Herstellerkonzernen sind noch vier deutschen Ursprungs, allerdings steht Porsche kurz vor der Übernahme von Volkswagen, was freilich nichts daran ändert, daß der Zustand der deutschen Automobilbranche von überragender Bedeutung für alle wesentlichen anderen Teile der deutschen Volkswirtschaft ist. Im Spätherbst dieses Jahres hat dieses Herz der deutschen Volkswirtschaft aufgehört zu schlagen. Augenfällig wurde dies nicht nur durch den zwischenzeitlichen Produktionsstillstand bei Ford, Daimler, Mercedes und Opel, sondern mehr noch durch die dramatische Situation bei Opel. Die drohende ...
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Bayerische Landesbank vor unmittelbarem Aus?
Die Bemühungen einer möglichst schnellen Fusion von Landesbanken sind mit allergrößter Wahrscheinlichkeit vor dem Hintergrund zu werten, daß die Bayerische Landesbank in ihrer Existenz unmittelbar bedroht ist. Dem Stellvertretenden Landesvorsitzenden der bayerischen NPD, Sascha Roßmüller, wurden aus gut informierten Kreisen, die Zugang zu Landesbankinternas haben, zugetragen, daß sich bei der BayernLB Notsitzung an Notsitzung reiht, weil die Bank kurz vor der Schließung durch die BaFin steht. Grund dafür sei der Umstand, daß der Eigenkapitalanteil auf nur noch 5,2 % gesunken sei und Maßnahmen der Bankenaufsicht kaum noch zu verhindern wären, wenn die Quote unter die 5% sinken würde. Die bayerische NPD fordert die Staatsregierung auf, das Mittelstandsgeschäft als Kernaufgabe der Landesbank auszugliedern und auch künftig mit dem Status einer öffentlich-rechtlichen Landesinstitution zu gewährleisten. Die Bayern LB, einst das „Paradepferd“ des Freistaates Bayern, brächte bei einem Zusammenbruch den gesamten Bankensektor in der BRD in einen kaum noch abwendbaren ...
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Die eiserne Faust der Staates statt der unsichtbaren Hand des Marktes
Als Folge der internationalen Finanzmarktkrise wächst die Wirtschaftsautorität des Nationalstaates Es muß schon Gewaltiges passiert sein, wenn sich die Regierungschefs aller führenden Industrienationen einvernehmlich von einer Wirtschaftsideologie verabschieden, die in unterschiedlicher Radikalität jahrelang ihr Regierungshandeln bestimmte. Der globale Finanzkapitalismus steckt in seiner größten Existenz- und Vertrauenskrise seit 1929 und entzaubert damit brutalstmöglich den tonangebenden Neoliberalismus. Dies befördert überall die Rückkehr des Nationalstaates als Ordnungs- und Gestaltungsmacht. Als dem internationalen Finanzsystem im Frühherbst eine regelrechte Kernschmelze drohte, wußten sich die Wirtschaftsnationen nicht anders zu helfen, als einen billionenschweren „Rettungsschirm“ für die Bankenwelt aufzuspannen. In den Vereinigten Staaten als dem Mutterland des nomadisierenden Finanzkapitals nahm das Unheil mit systemimmanenter Logik seinen Lauf: Durch die massenhafte Vergabe fauler Immobilienkredite an einkommensschwache Amerikaner verdienten sich die Investmentbanken Bear Stearns, Fannie ...
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Weniger Ausländer sorgen für besseres Schulsystem
NPD-Fraktion über neue PISA-Ergebnisse erfreut Die schulpolitische Sprecherin der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Gitta Schüßler, zeigte sich heute sehr erfreut über die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie, bei der die sächsischen Schüler in allen Teilbereichen am besten abgeschnitten haben. Frau Schüßler erklärte: „Die Studie beweist einmal mehr, daß im Freistaat Sachsen kluge Köpfe leben und das Schulsystem in seinen Grundzügen richtig angelegt ist. Zugleich widerlegen die Ergebnisse eindrucksvoll die Phantastereien linker Bildungspolitiker. Die Schülerinnen und Schüler in Ländern wie z.B. Bremen, die jahrzehntelang von der SPD-Bildungspolitik geprägt wurden, sind nur zu bedauern. Wir Sachsen können stolz darauf sein, daß wir nun sogar Bayern überholt haben. Eine der Ursachen dürfte sein, daß sich die dortige Hauptschule in ihrer bisherigen Form überlebt hat. Das nach der Grundschule faktisch zweigliedrige Schulsystem in Sachsen mit Mittelschule und Gymnasium ist eindeutig der bessere Weg. Wie erste Analysen der Studie zeigen, profitiert Sachsen ...
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„Zivilcourage“ gegen „Nazis“?
Es herrscht „demokratische“ und mediale Begriffsverwirrung. Wenn heute von „Zivilcourage” und „Demokratie” die Rede ist, dann handelt es sich meist nur um eine verbale Vergewaltigung der Sprache Ob von selbsternannten „Repräsentanten” in den Parlamenten oder in den Redaktionsstuben eines - sehr oft - ehemaligen SED-Zentralorgans: Vokabeln werden eingesetzt, teils neue erfunden, um von vornherein gewisse Assoziationen zu erwecken und um im weiteren Verlauf keine Begründung abgeben zu müssen. So ist es in den BRD-Medien und bei den Polit-Bonzen üblich, daß die Bezeichnung „Nazi” verwendet wird, um eine politische Richtung die gemeinhin als „rechts” bezeichnet wird, als „unanständig” und „gemeingefährlich” zu markieren. Den Begriff „rechtsradikal” verwendet man immer weniger, da die abschreckende Wirkung dieses Begriffs weitgehend verloren gegangen ist. „Zivilcourage” und „Demokratie” werden heute in völliger Verkehrung ihrer ursprünglichen Bedeutung als Kampfbegriffe gegen die nationale Opposition ...
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Kapitalismus und Globalisierung stoppen!
Banken verstaatlichen! Die Parteien von CDU, SPD, FDP, Grünen bis Linkspartei haben uns an den Rand des wirtschaftlichen Abgrunds geführt. Parteien, die jetzt im Bundestag über die Auswirkungen einer neuen Bankenkrise schwadronieren, haben uns Bürgern jahrzehntelang eingeredet, daß es keine Alternative zum liberal-kapitalistischen System der Globalisierung gibt. Die Logik dieser Politik ist erschreckend: Gewinne werden privatisiert, Verluste trägt die Gemeinschaft, tragen wir. Wenn es darum ging, mit hoch spekulativen Geschäften im Bankensektor Milliarden zu verdienen, dann waren die Anleger und Manager nur für sich selbst in Geberlaune. Wer erinnert sich nicht, als die Deutsche Bank erst unlängst Rekordgewinne verkündete, aber gleichzeitig Leute entlassen wollte. Wie im Spielkasino Vor einigen Jahren hätte sich fast niemand für den Börsenteil einer Zeitung interessiert. Heute wird man viertelstündlich mit den internationalen Finanzzentren konfrontiert. Keiner kann sich wirklich vorstellen, um welche Summen es da geht. Was wird eigentlich auf dem Börsenparkett ...
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Nachgefragt 2 - Frank Franz 22.12.2011
Holger Apfel zum Jahresabschluß
