17.07.2021

Wieder­aufbaufonds – aber richtig!

Bekanntlich hat die EU-Kommission einen so genannten Wieder­aufbaufonds aufgelegt, welcher die Folgen der Coronamaßnahmen lindern soll. Klarsichtige Beobachter hatten schon die Namenswahl kritisiert, suggeriert er doch, es sei durch Krieg oder Natur­katast­rophen etwas vernichtet worden, daß „wieder­aufgebaut“ werden müsse. Dies ist natürlich nicht der Fall, ganz im Gegenteil soll das Geld aus diesem Fond für ganz normale Wirtschafts­aktivitäten und Staat­sauf­gaben verwendet werden. In Deutschland z.B. für den Ausbau der im Vergleich zu anderen Ländern rückständigen Digitalisierung oder in die Sackgasse Elekt­romobilität.Der „Wieder­aufbaufonds“ hat ein Volumen von 750 Milliarden Euro, zu dem Deutschland 202,5 Milliarden Euro (27 Prozent) einzahlt und aus diesem Topf etwa 22 Milliarden Euro zurück erhält. Wenn angesichts dieser Zahlen das einstmals seriöse „Handelsblatt“ dazu schreibt, daß Deutschland vom Wieder­aufbaufonds besonders profitiere, dann muß man sich fragen, was für ideologisch Verblendete in den Düsseldorfer Redak­tions­stuben sitzen.Angesichts der Flutkatast­rophe in Westdeutschland müßte eine Bundes­regierung, die sich den Interessen des eigenen Landes verpflichtet fühlt, folgendes zu tun:1. Ein Ersuchen, daß alle EU-Länder auf zwei Prozent, der ihnen laut Verteilungsschlüssel zustehenden Summen aus dem Wieder­aufbaufonds zugunsten des Wieder­aufbaus inden deutschen Katast­rophengebieten verzichten (gleiches gilt natürlich auch für die von der Hochwas­serkatast­rophe betroffenen Nieder­landen, Belgien und Luxemburg).2. Falls die EU-Kommission unter der unsäglichen Ursula von der Leyen und ihrer Knechte Timmermans, Weber und Co. oder irge­ndwelche EU-Länder dieses Ansinnen ablehnen, wird der deutsche Beitrag zum Wieder­aufbaufonds um exakt diese Summegekürzt und unmittelbar und unbürokratisch in die Katast­rophengebiete geleitet.Wir alle wissen, daß die politische Klasse dieses Landes dies nicht tun wird, weil sie sich, trotz aller Lippen­bekennt­nisse gerade in diesen Tagen, ... ...mehr erfahren